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14.06.2011, 08:20

WELTPARLAMENT

EU setzt UN-Weltparlament auf die Agenda

Zitat

Gerrit Wustmann 12.06.2011
Das EU-Parlament fordert die EU-Außenminister nun offiziell auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu forcieren
Am vergangenen Mittwoch, den 8. Juni 2011, erzielten die Bemühungen der Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einen Erfolg,
der das NGO-Projekt einen wesentlichen Schritt voran bringt. Im Zuge der Plenarsitzung sprach das EU-Parlament an den EU-Rat die Empfehlung aus, das Thema UN-Parlament
endlich offiziell auf die Agenda zu setzen. Die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments erhält dadurch massive Unterstützung auf der Ebene internationaler Politik.


Es ist viel passiert, seit sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) im Frühjahr 2007 mit einem Aufruf an die Weltöffentlichkeit wandte, der inzwischen von über
4000 Menschen aus 140 Ländern unterzeichnet wurde - darunter allein über sechzig Mitglieder des EU-Parlaments (Die Demokratie globalisieren). Die Aufforderung an die
EU-Außenminister, das Thema im Zuge der 66. Sitzung der UN-Generalversammlung, die am 13. September in New York stattfinden wird, zu thematisieren, ist der bisher größte Erfolg.
Einen ersten - erfolglosen - Anlauf hatte es bereits 2010 gegeben.



Denn obwohl das Konzept einer United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) in Fachkreisen schon lange diskutiert wird, gibt es keine breite öffentliche Basis, nicht zuletzt
deshalb, weil die Strukturen der Vereinten Nationen öffentlich nur selten kritisch hinterfragt werden und beispielsweise die Hauptakteure im UN-Sicherheitsrat wenig Interesse
an einer Änderung des Status Quo haben (Sitz im Sicherheitsrat: Ja, bitte! Demokratie: Nein, danke!). Dabei wurden schon im 1992 die wichtigsten Argumente für eine
Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen von Dieter Heinrich, Mitglied des World Federalist Movement, zusammengefasst.

Das diesbezügliche Dokument, das am 8. Juni von der Komission für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) eingebracht wurde, hatte es daher in sich.
Es forderte:

the establishment of a UNPA within the UN system in order to increase the democratic nature, the democratic accountability and the transparency of global governance and to
allow for greater public participation in the activities of the UN, acknowledging that a UNPA would be complementary to existing bodies, including the Inter-Parliamentary Union.

"Die Forderung des Europäischen Parlaments an die EU-Außenminister ist ein wichtiger Meilenstein", kommentiert Andreas Bummel, Leiter der UNPA-Kampagne, auf Nachfrage von Telepolis:

Die europäischen Volksvertreter finden eine Demokratisierung der UNO nicht nur gut und wichtig, sondern sie verlangen jetzt auch von den europäischen Regierungen, konkret
die Initiative zu ergreifen und zwar schon bei der nächsten UN-Generalversammlung. Das Thema schwebt jetzt nicht mehr abstrakt in der Luft, sondern könnte sehr schnell auf die
politische Tagesordnung kommen. Die Demokratiebewegung in der arabischen Welt hat so keiner vorhergesehen. Das Potential einer breiten Bewegung für globale Demokratie sehen
auch nur wenige, aber das heißt nicht, dass es das nicht gibt. Die Forderung nach einer UNPA könnte früher oder später ein Auslöser werden.

Andreas BummelZeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen gebe es aber nicht, so Bummel: "Ganz im Gegenteil, jetzt müssen die EU-Außenminister und Catherine Ashton dazu gedrängt
werden, sich mit der Empfehlung des Parlaments auch ernsthaft zu befassen."

Besonders wichtig ist das, seit es der EU per UN-Resolution erlaubt ist, mit einer Stimme für seine 27 Mitgliedsländer zu sprechen. Das könnte der Forderung immensen Nachdruck
verleihen, vorausgesetzt, dass es vor der Generalversammlung zu einem Konsens unter den EU-Außenministern kommt. Eine Erwähnung durch Ashton sieht Bummel nun als "das Mindeste"
an, auch angesichts des großen Zuspruchs, den diese Wendung hin zu mehr globaler Demokratie innerhalb des EU-Parlaments erhielt.

Was tun mit Diktaturen?

Kritiker der Idee einer UNPA wenden, nicht ganz zu Unrecht, die Frage ein, wie man denn mit nichtdemokratischen Staaten in einer solchen direkt gewählten Versammlung umgehen
solle - immerhin ist davon auszugehen, dass solche Länder Scheinabgeordnete entsenden würden und dass diese in einem Weltparlament denselben Einfluss ausüben könnten, wie die
Abgeordneten demokratischer Staaten. Dieter Heinrich schreibt 1992 in seinem "Plädoyer für eine Parlamentarische Versammlung", er gehe von einer Mehrheit an Ländern mit
"ernstzunehmenden Parlamenten" im demokratischen Sinne aus und sieht das Diktaturen-Argument auch als Mittel der Gegner der UNPA-Idee, um sie auszubremsen und weiterhin
nationalstaatliche Souveränität vor globale demokratische Strukturen zu stellen.

Dieser Standpunkt ist mindestens zweifelhaft, denn zuvor müsste man definieren, was unter einem demokratischen Parlament zu verstehen ist - und kann im Jahr 2011 nur zu dem
Schluss kommen, dass keinesfalls eine Mehrheit der UN-Mitgliedsländer als demokratisch "ernstzunehmen" ist. Heinrich zeigt zwei Wege auf: Der erste, den er für "nicht optimal"
hält, wäre der, nichtdemokratische Länder aus einer UNPA auszuschließen oder sie zumindest in ihrem Mitbestimmungsrecht einzuschränken - was freilich dem Grundgedanken globaler
Partizipation widersprechen würde und allenfalls eine Notlösung wäre. Er plädiert daher dafür, auch "Pseudoparlamentarier" aufzunehmen in der Hoffnung, der demokratische
Einfluss des Gremiums würde über kurz oder lang auf sie abfärben, "einen demokratisierenden Einfluss entwickeln".

Andreas Bummel übernimmt in seinem Strategiepapier "Internationale Demokratie entwickeln" (Horizonte Verlag, 2005) Heinrichs Ideen weitestgehend, schließt aber die auch von
Heinrich nur als Notlösung betrachtete Option "exklusiver Mitgliedschaften" kategorisch aus. Er verweist darauf, dass "von den 192 Staaten der Welt (…) 117" als Demokratien
klassifiziert seien. Allerdings repräsentiert das eine riesige Spanne von Staaten mit demokratischen Ansätzen bis hin zu solchen, die auch von Skeptikern wirklich als demokratisch
betrachtet werden.

Grundsätzlich ist das UNPA-Modell zu begrüßen und dem Status Quo vorzuziehen, denn der demokratische Einfluss und die Partizipation der Weltbürger würde ohne jeden Zweifel wachsen.
Damit aber in einer solchen Konstellation ein wirklich demokratisierender Einfluss auf Scheinabgeordnete ausgeübt wird, muss noch ein langer Weg gegangen werden, der zum
Beispiel voraussetzt, dass die gewählten Repräsentanten demokratische Werte vor ökonomische Interessen stellen.

Der Begriff "Lobbykratie" in Bezug auf das bundesdeutsche wie das EU-Parlament kommt nicht von Ungefähr, er ist durchaus begründet, ebenso wie die Zweifel derjenigen, die zu großen
Einfluss nichtdemokratischer Abgeordneter fürchten. Fakt ist aber: Heute haben die Weltbürger keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Vereinten Nationen. Schon ein kleiner
Einfluss würde einen riesigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.


" Fakt ist aber: Heute haben die Weltbürger keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Vereinten Nationen"

Ass dann net och Fakt, datt den EU-Bierger keen Afloss op Dézisiounen vu Bréissel huet?

2

14.06.2011, 09:01

Zitat

Ass dann net och Fakt, datt den EU-Bierger keen Afloss op Dézisiounen vu Bréissel huet?

Hu mir dann als Bierger Afloss op dat wat Letzebuerger Regierung dezideiert?

3

16.06.2011, 21:19

"Welt-Parlament" eng Initiativ vum Europa-Parlament

"Welt-Parlament" eng Initiativ vum Europa-Parlament...

Daat ass Gelegenheet och emol d'Rolle vum Europa-Parlament ze kucken!

Beispill:
Wievill Kommentaren a Päfferkären koumen an de leschten Deeg a Wochen vun nationaler Polit-Prominenz aus EU-Europa, zur griechescher Scholdenkriis?

Wievill Kommentaren a Päfferkären koumen an de leschten Deeg a Wochen vun Europa-Parlamentarier, zur griechescher Scholdenkriis?
Keng!
Déi soen naischt oder se ginn vun der Presse diskriminéiert an ignoréiert?

Ech fannen en EU Parlament misst an esou enger wichteger Problematik och méi mattschwetze können!
Si gi vun den europäeschen Wieler gewielt fir d'Europapolitik massgeblech ze prägen, dat geschitt awer koum.

Duerch en Defizit vun aktiver Gestaltung durch d'EU Parlament, an déi dodrann vertrueden Fraktiounen politescher Couleur,
gett d'EU Politik och emmer méi "gro an farblos" genau sou wéi déi 2 grouss gro Meis vum Duovirat, (Monsieur Kaercher + Frau Finanzchefin) déi se maachen.

Waat woren daat nach Zeiten wéi Jacques Delors, Simone Veil, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, François Mitterand, J-C Juncker, J.Santer, Pierre Werner, J. Poos, R. Goebbels, Synonymen fir eng dynamesch Europa-Politik woren.

Europa muss politesch neit Liewen agehaucht kreien an nees op d'Schinnen gesaat ginn
:D http://en.wikipedia.org/wiki/MouseHunt_%28film%29
Et schengt wéi wann onsen JCJ, an deen lang Zeit all Hoffnungen gesaat goufen, déi Roll vun der klenger weisser Maus ze iwwerhuelen, och elo resignéiert a keng Loscht méi huet. Et kann een dem JCJ daat awer och net verdenken, wann ee gesait wéi herablassend hien déi lescht 3 - 4 Joer vun deer "grousser" europäescher Polit-Nomenklatura behandelt ginn ass.
Religionen wachsen nicht im Bauch sondern im Kopf.
Die fünf ersten Dogmen der Religion von der Börse lauten:
Die Börse ist aller Anfang.
Die Börse hat aus zwei ihrer Rippen das Geld und die Erde erschaffen.
Im Garten Eden hat das Geld die Börse geschwängert.
Die Börse hat einen grossen rot glänzenden Apfel gelegt mit Eva und Adam im Kern drinne.
Die ersten Menschen haben sich aus dem reifen Apfel gebohrt und sich die Erde untertan gemacht, chaotisch unter der Oberaufsicht von Börse und Geld.

Dieser Beitrag wurde bereits 14 mal editiert, zuletzt von »iRobot« (16.06.2011, 22:01)