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21.04.2013, 04:41

Affaire Reuter 1 & 2

Fir ze verstoen wat di rezent Äusserungen vum Här Reuter ze bedeiten hunn hei e puer Artikelen aus dem Anno 99

Zitat

Krop 272 21051999

Skandal in der Rechnungskammer


Vier Wochen vor der Parlamentswahl und drei Tage vor Auflösung der Abgestorbenenkammer ließ die Regierung ihre selbstgebastelte Bombe platzen und bescherte sich noch im Wahlkampf mit der Suspendierung des Präsidenten der Rechnungskammer einen handfesten Skandal. Die Geschichte ist von einmaliger Komik: Ausgerechnet der Mann, der die Staatsausgaben kontrollieren soll, steht mit über 50 Millionen Franken bei Bankinstituten in der Kreide und muß sich auch sonst allerlei Kapriolen (SektenmitgJiedschaft, die er freilich bestreitet, Reisen aux frais de la princesse, Lohnpfändung, Jegerer Umgang mit dubiosen Zeitgenossen etc.) vorwerten lassen. Eine wahre Räubergeschichte, in die der oberste Gendarm der Staatsfinanzen und sein hierarchischer Dienstherr Jean-Claude Bokassa I. verwickelt sind.


Der am Dienstag in einer Geheim Sitzung einstimmig von 60 Volksverdrehern in die Wüste geschickte Gerard Euter ist nicht irgendein Staatsbeamter. Als Präsident der Rechnungkammer, die übrigens pikanterweise gerade diese Woche per Gesetz zu einem Rechnunghof ausgebaut wurde, ist er zwar nicht direkt der Regierung als weisungsgebundener Beamter unterstellt, sondern wird vom Großherzog auf Vorschlag des Parlaments ernannt. Jedoch fällt er administrativ unter die Kompetenz des rabenschwarzen Großdiktators lean-Claude Bokassa I. Womit der Gewaltherrscher in seinem Augiasstall bereits den zweiten hohen Beamten suspendieren ließ (der erste war bekanntlich Generaladministrator Marcel Schleimen, der ebenfalls administrativ unter den Fittichen Bokassas stand).

Im „inner circle" des Spitzeldienstes

Darüber hinaus gehörte Euter bis Montag auch noch dem sogenannten „conseil sur les ecoutes telephoniques" beim Service de Renseignements (oberster Dienstherr: Bokassa) an, einem selekten Kreis von nur drei Personen, die bei jedem Lauschangriff des Spitzeldienstes auf Staatsbürger in einem Gutachten an den Premierminister .ihre Zustimmung geben müssen. Damit, nicht genug: Gerard Euter war auch der Vertreter Luxemburgs in der Finanzbehörde von Interpol in Lyon.
Dieser Mann weiß also aufgrund seiner Funktionen nicht nur viel über das Finanzgebaren der Staatsverwaltungen und über Wirtschaftskriminalität am Bankenplatz, sondern kennt auch so manche Indiskretion aus Lausch angriffen, die sich der CSFaul-Staat und sein Spitzelapparat auf seine Untergebenen erlaubt.
Bokassa, seinem Justizminister Luc Bieder und CSFaul-Fraktionschef Lucien Langweiler fiel es deshalb nicht leicht, die Bombe platzen zu lassen, denn die Affäre trifft den CSFaul-Staat im Innersten seiner Machtstrukturen.
Doch die Verfehlungen, die Gerard Euter zur Last gelegt werden, sind so schwerwiegend, daß die Kammermehr¬heit die Flucht nach vorn ergriff, um so mehr, als der am Dienstag im Kammerplenum erschienene Generalstaatsanwalt Roby Bieber einen Bericht verfaßt hatte, der es in sich hatte.

Schuld gegenüber der Fortis-Bank brachte den Stein ins Rollen


Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Euter waren ins Rollen gekommen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Präsident der Kontenkammer im Februar vom Bezirksgericht Diekirch zur Zahlung einer Schuld von 1,5 Millionen Franken an die Fortis Bank Luxembourg SA verurteilt worden war (entsprechenden Zahlungsbefehlen wegen Überschreitens seiner Kreditlinie hatte er nicht stattgegeben).

Inzwischen stellte sich heraus, daß Euter auch bei anderen Finanzinstituten, darunter vor allem bei der Staatssparkasse und bei Privatpersonen und Unternehmen (u.a. Restaurant La Lorraine) mit über 50 Millionen Franken hochverschuldet ist - eine Situation, die für den obersten Kontrolleur der Staatsausgaben zumindest delikat ist.

Außerdem befürchteten Bokassa und Bieder, das auf Skandale erpichte ARD könnte sich Gerüchte unkontrolliert zu eigen machen, um im Wahlkampf Stimmungsmache gegen den Sumpf der Korruption im Staate Luxemburg zu betreiben. Doch sowohl das nach der Valissenaffär vorsichtig gewordene ARD als auch Grüne hielten sich diese Woche vornehm zurück, denn immerhin stehen sie bei Gerard Euter noch in einer Dankesschuld, nachdem dieser ihnen in der Affäre um die Dysfunktionen im Gesundheitsministerium hilfreich zur Seite gestanden hatte.

Ein dicker Hund

Um nichts dem Zufall zu über¬lassen, informierten Bokassa und Bieder am Mittwoch letz¬ter Woche die Fraktionen und wurden noch einmal am Mon¬tag im Parlament vorstellig, um die Suspendierung Euters vorzubereiten.
Erstaunlich ist, daß es Bokassa solange gelungen ist, den Deckel draufzuhalten und zu verhindern, daß diese Affäre vorzeitig publik wurde. Denn auch wenn im Kackelei Lucien Langweiler am Diens¬tag so tat, als seien Regierung und Mehrheitsfraktionen völlig überrascht worden, so stimmt natürlich das Gegenteil.

Dafür spricht auch die Reso¬lution der Abgestorbenenkammer, in der ungewöhnlich präzise und quasi in Form einer Vor Verurteilung darlegt wird, was dem Präsidenten der Kontenkammer nicht erst seit letzter Woche vorzuwerfen sei: neben seiner Zahlungsunfähigkeit und seinen hohen Schulden sind es falsche Angaben über sein Einkommen, zahlreiche Lohnpfändungen, ein Vorschuß von 200.000 Franken für eine Reise, die nicht stattfand; und schließlich im Jahre 1998 etwa 50 Privatreisen mit dem Flugzeug ins Ausland, was bewirkte, daß Euter letztes Jahr 170 Tage abwesend ge¬wesen sein soll.
Noch schwerer wiegen Beschuldigungen, die eventuell strafrechtliche Folgen haben werden und zur endgültigen Ab¬berufung des obersten Finanz-prüfers führen könnten. So wirft ihm das Parlament vor, über Jahre vorbestraften Personen den regelmäßigen Zugang zur Kontenkammer verschafft und ihnen die Benutzung der Infrastruktur gestattet zu haben. In den Korridoren auf Knuedler spekulierten die Parlamentarier am Dienstag, es handle sich dabei um Mitglieder der Sekte „Trois Saint Coeurs" aus Wintger, eine Gemeinde, in der auch Euter wohnhaft ist. Außerdem soll der hohe Beamte sich bei einer hiesigen Bank und bei einer Buchhalterfirma für ausländische Geschäftsleute verwendet haben, deren Finanzoperationen den Verdacht auf Geldwäsche und Geldfälschung nahelegten.

Bokassa schwitzt Blut


Natürlich kommt die Suspendierung Euters zu einem höchst merkwürdigen Moment. Einerseits ist gewußt, daß der bereits bei seiner Ernennung umstrittene Präsident der Rechnungskammer seit längerem auf der Abschußliste der Regierung stand, weil er sich .für mehr Autonomie seiner Behörde aussprach - ein Ansinnen, das von der Regierung in der neuen Gesetzgebung zur Schaffung eines Rechnungshofes nicht berücksichtigt wird. Entgegen eines früheren Gesetzvorschlags von Franz Knolling sieht die Novelle sogar eine Übertragung verschiedener Kompetenzen dieser staatlichen Kontroll Instanz auf externe Wirtschaftsprüfer vor, was einer unabhängigen Kontrolle der Staatsausgaben nicht förderlich ist.

Doch auch wenn der Präsident der Kontenkammer für die Regierung kein bequemer Zeitgenosse war, so hat Bo¬kassa die Suspendierung ausgerechnet im Wahlkampf nur schweren Herzens empfohlen. Schließlich stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung für den Schlamassel. Und da steht Bokassa jetzt da, wie ein begossener Pudel, der den Überblick verloren hat, weil er jahrelang in Deutschland für die CDU durch den Wahlkampf tingelte, statt hierzulande in seinen Verwaltungen nach dem Rechten zu sehen.

Und daß Gerard Euter- übrigens ein persönlicher Freund von Jacques Digestif - die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einfach so auf sich sitzen lassen will, kündigte er gleich nach seiner Suspendierung an. Wenn man bedenkt, was dieser Mann alles so an Staatsgeheimnissen mit sich herumträgt, dann kann das ja noch heiter werden, wenn er einmal daran denken sollte, auszupacken.


Yeti


Krop 273 28051999

Das schlechte Gewissen der Opposition

Von all diesen sonst üblichen Routineprozeduren erzählte Bokassa den Abgestorbenen nichts, als er von ihnen Euters Kopf verlangte. Denn drei Wo¬chen vor den Wahlen hätte er sich dann rasch den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht rechtzeitig genug gehandelt zu haben und so zum Vater aller Dysfunktionen geworden zu sein.

Aber so genau wollten die Abgestorbenen es auch nicht wissen. Denn sie hatten alle selbst ein schlechtes Gewissen, sogar die selbsternannten Saubermänner von ARD und Grünkernpartei. Schließlich waren auch manche von ihnen schon vor Euters spaßigen Nebenbeschäftigungen gewarnt worden, ohne etwas zu unternehmen. Euter hatte es nämlich verstanden, sich bei Mehrheits- wie Oppositionspolitikem und manchen Journalisten beliebt zu machen, indem er eifrig seine Arbeit tat und ihnen bei der Suche nach einigen skandalträchtigen Rechnungsbelegen in der Staatskontabilität half. Eine solche Quelle schüttet niemand so schnell zu. Auch wenn inzwischen jede der undankbaren Parteien weit von sich weist, daß Euter ihr auch nur nahegestanden habe, so daß man sich fragen muß, mit welcher Parteikarte er 1990 überhaupt den schönen Posten bekommen konnte.

Um so geschickter legte sich Bokassa an, um Euter mit einem chirurgischen Schlag außer Gefecht zu setzen. Ange¬sichts von Euters Position und damit auch seiner Eähigkeit zur Gegenwehr schien sich der Gewaltherrscher bewußt, daß er nur einmal zuschlagen konnte - und dann eben so fest es geht. So bearbeitete er zuerst die Fraktionspräsidenten im Parlament, denen er Euters Greueltaten möglichst schaurig ausmalte und sie dann losschicktc, die Abgestorbenen ihrer jeweiligen Fraktionen zur Abstimmungsdisziplin zu verdonnern. Und nicht nur Jcannot Kneckeg gehorchte für die Lasep aufs Wort, die doch noch manche Dysfunktionen von Batty Benhur heimzuzahlen hat. Selbst Oppositionsführer Henri Gretchen, und auch Grünkernpartei und ARD stimmten in den Chor der nationalen Geschlossenheit mit ein.

Lynchjustiz für Sicherheitsrisiko im Krieg


Daß Mehrheit und Opposition dann auch einstimmig Euter lynchten, war nur möglich, weil der Beschuldigte selbst nie gehört wurde. In einer normalen Demokratie und auch hierzulande bei anderen Anlässen hätte ein Henri Gretchen der Regierung die Gretchenfrage gestellt: „ Wir sind bereit, dem Antrag der Regierung nach¬zukommen, aber rechtsstaatliche Prinzipien verlangen von uns, daß wir zuvor Herrn Euter für morgen vormittag in unseren Partamentsausschuss zu laden und ihm eine Chance gebet den gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen."

Wäre Euter aber zu Wort gekommen der hartnäckig alle Vorwürfe bestreitet wären zumindest eine Handvoll Abstorbener verunsichert worden hätten sich enthalten. Statt de stimmte das Parlament eine Resolution, die Euter ganz ungewohnt namentlich erwähnte und detailreic den öffentlichen Pranger stellte, so die Legislative ihn einstimmig voi urteilte, ohne daß er das Recht auf Verteidigung hatte.

Damit sammelte die Opposition nur mit Blick auf die nächste Regierungsbildung Punkte bei der CSV sie ist auch, wie die anderen Partt überzeugt, im vaterländischen Interesse gehandelt zu haben. Denn Nato führt derzeit Krieg. Und v böse Zungen Euter, der auch einer drei Kontrolleure des zu US-Nato-Freuden unterhaltenen Spitzeldienstes ist, in Verbindung mit Gei ten, zwielichtigen Bekanntschaften und der Verschwörungssekte Scientology bringen, er also ein peinliche Sicherheitsrisiko in Kriegszeiten soll, dann drehen unsere lieben Pai in Washington und Brüssel durch. Ikonen sammelnde ehemalige N Botschafter Guy Gemüser kann Liedchen davon singen.

Broze J




Was dem geschaßten Präsidenten der Rechnungskammer vorgeworfen wird

Mit über einer Woche Verspätung auf seine Amtsenthebung be-kommt Gerard Euter heute Freitag Gelegenheit sich in Begleitung seiner Anwälte bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu ver¬teidigen. Eine Art geschäftsführender Ausschuß aus Mitgliedern der parlamentarischen Arbeitskommission der eigentlich aufgelö¬sten Abgeordnetenkammer tagt hierzu eigens. Ohnehin wird die Auflösung der Kammer erst effektiv, wenn sie durch die Unterschrift des Großherzogs Anfang Juni bestätigt wird.

Staatsanwalt Roby Biebers Vorwürfe, die am Dienstag der Vorwoche den Anlaß zur Entscheidung der Amtsenthebung lieferten, bilden die Grundlage u.a. des strafrechtlichen Dossiers, in das freilich keiner der 60 Abgestorbenen Einblick verlangte. CSFaul-Mitglied Bieber hält darauf, die Verantwortung für eine eventuelle Blamage von sich zu weisen und beteuert, die Amtsenthebung sei nicht seine Entscheidung, sondern die des Parlaments.

Doch die Deputierten fällten ihre Entscheidung aufgrund des Berichts, den ihnen der Staatsanwalt machte. Hiernach hat Euter nicht nur auf großem Fuß gelebt, sondern möglicherweise auch strafrechtlich relevante Handlungen begangen. Untersucht werden:

Die Komplizität bei Geldwäsche: im Ausland von der Justiz belangten Personen eines auch hierzulande tätigen „ordre de Saint Jean
de Jerusalem" (eine Sektion der Scientology-Sekte) soll Euter Sitzungsräume und Telefoneinrichtungen der Rechnungskammer bereitgestellt haben. Er soll ihnen bei einer Treuhandgesellschaft und bei der Banque Generale Kontakte für zweifelhafte Investitionen verschafft haben.


Unbezahlte Hotelrechnungen im Ausland. Hier wurden den Deputierten Beschwerdebriefe ausländischer Gläubiger vorgelegt, wo X Die unbezahlte Miete auf einer Residenz in Montpellier (Frankreich). Die klageführenden Besitzer bezeichnen Euter als „escroc".

X Zahlreiche Reisen nach Warschau {Polen}. Euter behauptet, er habe seine Freundin an Wochenenden besucht. Den Ab¬geordneten wurde gesagt, er habe dort Bankgeschäfte betrieben. Es handelt sich um etwa 50 Flugreisen im Jahre 1998. Der ehemalige Präsident war vor allem montags und freitags nicht an seinem Arbeitsplatz anwesend (insgesamt 170 Tage 1998 ).

X Die unbezahlte Miete für einen Parkplatz im Parking Clairefontaine.

X Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Diekirch wegen Überschreitens einer Kreditlinie bei der Fortis-Bank (1,5 Millionen) im Februar 1999.

X Von den über 50 Millionen Franken Schulden entfallen nach Euters Aussage allein 30 Millionen auf eine Hypothek seines Privathauses in Brachtenbach.

X Die nicht zurückgezahlten 200.000 Franken Vorschuß auf eine nicht angetretene Dienstreise (inzwischen wurde der Betrag beglichen).

X Die Pfändung auf seinem Gehalt, von dem Euter nur mehr monatlich 40.000 Franken ausgezahlt werden könnten, die „non saisissabte" sind. Doch selbst diese soll er durch Verzichtserklärung abgegeben haben, um den Vorschuß zurückzuzahlen.
In Parlamentarierkreisen wird die Amtsenthebung als eine „mesure conservatoire" bezeichnet, bei der es darum gegangen sei, weiteren Schaden abzuwenden, um so mehr das Parlament nach den Wahlen bis Oktober im Dringlichkeitsfall nicht mehr intervenieren könne. U.a. vom strafrechtlichen Dossier hängt ab, ob Euter wieder in seine Funktion eingesetzt oder endgültig abberufen wird.

Ohnehin sind für den neuen Rechnungshof fällige Neuernen¬nungen der leitenden Kader für den 1. Januar 2000 angesagt. Daß Regierung und Parlamentsmehrheit von allem seit längerem wußten, ist klar, aber bisher fühlte sich niemand zuständig. Weder Finanzminister Bokassa, noch die CSFaul/Lasep-Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, die seit der Affäre um die Dysfunktionen im Gesundheitsministerium nicht gut auf den obersten Kontrolleur der Staatsfinanzen zu sprechen waren.

Endet die Affäre wie das Hornberger Schießen?

Kein Zweifel besteht daran, daß die letzte Woche vom Parla¬ment verabschiedete Reorganisation der Rechnungskammer auf den mißliebigen Gerard Euter zugeschnitten war. Bei der Re¬form ging es vor allem darum, ihn endlich loszuwerden.
So wird der neue Rechnungshof, der die Kammer eigentlich kontrollieren soll, nun selber von der Kammer kontrolliert und muß verschiedene Aufgaben auf deren Anordnung ausführen. Außerdem wird der Präsident des Rechnungshofes nicht mehr auf Lebenszeit ernannt, wie das bisher für den Vorsitzenden der Rechnungskammer der Fall war.

Reichlich dubios ist die Rolle von Raymond Quetsch, der als Generaldirektor der Staatssparkasse und als Lasep-Staatsrat eifrig mithalf, Franz Knollings ursprüngliches Projekt zur Reform der Rechnungskammer zu sabotieren: und zwar in Richtung Kompetenzverlagerung auf externe Wirtschaftsprüfer. Immerhin hat Quetsch kein Interesse daran, daß die BCEE, die eine öffentliche Einrichtung ist, von einem staatlichen Rechnungs¬hof kontrolliert wird. Besonders originell ist, daß Quetschs BCEE Euter freizügig Kredite gewährte, die normal Sterblichen nicht zustünden.

Insider wetten jetzt schon, daß die Affäre Gerard Euter nach den Wahlen im Sand verlaufen, und daß er nicht strafrechtlich belangt wird. Der Mann hat 61 Jahre, ist pensionsberechtigt und saß im Allerheiligsten des Spitzeldienstes und in der Finanzbehörde von Interpol. Er kennt den CSFaul-Staat in- und auswendig und weiß zuviel.

Und noch ein pikantes Detail zum Schluß: Euter wurde auch deshalb „nur" suspendiert, weil eine sofortige Entlassung bewirkt hätte, daß er seinen vormaligen Posten als Richter wieder hätte aufnehmen können.


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wou sin ech drun ?

de richtege Wee : "Ne rien nier à priori, ne rien affirmer sans preuve."

"Deception is a state of mind and the mind of the State" :thumbup:

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »c23 y78« (21.04.2013, 09:24)


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21.04.2013, 05:05

Affäre Reuter 3 & 4

Krop 274 04061999

Affäre Gérard Reuter

Die verspätete Anhörung des suspendierten Präsidenten der Rechnungskammer am Freitag letzter Woche vor der geschäftsführenden Arbeitskommission des Parlaments brachte keinen Aufschluß darüber, ob die besonders schwerwiegenden, strafrechtlich relevanten Vorwürfe, die Gerard Euter gemacht wurden, als er immerhin von 60 Abgestorbenen einstimmig in die Wüste geschickt wurde, aufrecht erhalten werden können.

Wie seit der „mise en disponibilite" Eu¬ters am 18. Mai informierte die Doofpresse auch letzte Woche ihre Leser nur oberflächlich über den weiteren Verlauf dieser wahren Staatsaffäre, die von Bo-kassa, seinem Justiz- und Budgetminister Luc Bieder und CSFaul-Fraktionschef Lucien Langweiler losgetreten wurde.

Während Kammerpräsident Jean Bautz im Anschluß an die Anhörung Euters beteuerte, es bestehe kein Grund auf die Entscheidung zur Suspendierung zurückzukommen (was ja auch unmöglich wäre, da die Kammer aufgelöst ist), wusch Bokassa in seinem Pressebriefing wieder mal seine Hände in Unschuld und schob die Verantwortung für den von ihm angestoßenen Lynchvorgang an das Parlament und an seinen magersüchtigen Zögling Luc Bieder ab, der in seiner Funktion als Budgetminister seines Amtes waltete. Womit der Gewaltherrscher implizit zu verstehen gab, daß der für die Staatsfinanzen zuständige Bieder die Regierungsverantwortung für den Schlamassel in der Rechnungskammer und für die Amtsenthebung des Präsidenten trägt und nicht Bokassa, der Unantastbare.

Die Anhörung vor der Arbeitskommission

Während der Anhörung Euters vor der Arbeitskommis¬sion brachten dessen An¬wälte verständlicherweise prozedurale Bedenken vor und kritisierten u.a., daß es zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten ohne vorherige Anhörung gekommen war. Das Prinzip der Unschuldsvermutung sei hiermit verletzt worden.

Ihre Vorgehensweise sehen die Fraktionschefs aller in der in der Arbeitskommission vertretenen Parteien insofern bestätigt, als Euter seine hohe Überschuldung (über 50 Millionen Franken) nicht bestritt, sondern nur verschiedene Erklärungen abgab, die u.a. mit der kostspieligen Scheidung von seiner Frau zusammenhängen. Zwar bestritt er seine Zahlungsunfähigkeit insofern, als er auf eine baldige Bereinigung seiner Schulden (u.a. durch den Verkauf seines Domizils in Brachtenbach) verwies, doch sprechen die Tatsachen wie die wiederholten Pfändungen auf seinem Gehalt und seine Verurteilung wegen Nichtbefolgung eines gerichtlichen Zah¬lungsbefehls (siehe DNF 272 u. 273) eine klare Sprache.

Alles Dinge, die nach Dafürhalten der Regierungsmehrheit eigentlich schon die Abberufung Euters rech¬fertigen, da er durch seine private finanzielle Lage in der hohen Funktion des obersten Finanzprüfers unhaltbar und sogar erpreßbar gewo¬den sei. Unklar bleibt dabei, ob Euter Opfer seiner eig¬nen Naivität geworden ist oder vorsätzlich handelte.

Blamage vorprogrammiert?

Wenn auch einleuchtet, daß ein schwer verschuldeter Präsident einer Rechnungs¬kammer eine tragikomische Figur abgibt, so müssen sich die Abgestorbenen allerdings auch fragen lassen, was es mit dem strafrechtlichen Teil der Anschuldigungen auf sich hat. Sie wurden immer¬hin am 18. Mai auf Drängen von CSFaul-Fraktionschef Lucien Langweiler haar¬scharf formuliert und laute¬ten auf den Vorwurf der Komplizität bei Geldwäsche, was Euter eindeutig bestreitet, so wie er auch eine Sek¬tenzugehörigkeit leugnet. Daß er sich bei einer hiesigen Bank für Personen einsetzte, die in Zusammenhang mit Geldschiebereien aus Droenhandel und Sektentätigeit gebracht werden, und diesen sogar Zugang zur Rechnungskammer gewährte, will Euter nicht so auf sich sitzen lassen. Er will sich guten Glaubens für ein Finanzprojekt eingesetzt und von den übrigen Dingen nichts gewußt haben.

Euter wurde auch zu diesen präzisen Anschuldigungen befragt (sie sind derzeit noch Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungen): es geht u.a. um seine Reisen nach Polen und Frankreich, um seine Rolle in der Finanzbehörde von Interpol in Lyon und um einen in seinem Privathaus in Brachtenbach wohnhaften Luxemburger, der angeblich als Strohmann für wunderliche Finanztrans¬aktionen über Schachtelgesellschaften (Holdings) herhielt.

Das Problem der parlamentarischen Arbeitskommission ist eindeutig, daß sich inzwischen Zweifel ergeben haben, ob diese Vorwürfe überhaupt nachweisbar sind und nicht wegen Formfehlern während der Ermittlungen gegenstandslos werden. Das wäre um so peinlicher, als Bokassa und Lucien Langweiler die Dringlichkeit ihres chirurgischen Schlags gegen Euter ja gerade mit dem Hinweis auf strafrechtliche Vergehen rechtfertigten. Würde sich herausstellen, daß diese nicht stattgefunden haben bzw. nicht nachgewiesen werden können, die Blamage wäre kolossal.

Bankgeheimnis in Not

Deshalb hat sich die Arbeitskommission vorsichtshalber in dieser Sache auf die Zeit nach den Wahlen vertagt. Manch einem Deputierten ist es mulmig zumute, und es wird der Verdacht geäußert, man habe sich von Bokassa und seinen Schergen aufs Glatteis führen lassen. Die Erwähnung der strafrechtlich relevanten Vorwürfe in der Resolution der Kammer, so hört man nun aus den Reihen von Mehrheit und Opposition, hätte man vielleicht lieber bleiben lassen sollen, denn das sei schließlich Sache der Staatsanwaltschaft und gehe das Parlament nichts an. Kein Wunder, daß sich CSFaul und Lasep wünschen, es möge im Herbst Gras über die Affäre wachsen. Euter könne ja in Pension gehen, und dann habe es sich.

Dieser fromme Wunsch hat natürlich vor allem damit zu tun, daß man einen Flächenbrand vermeiden will, der unweigerlich dann entstehen würde, wenn sich herausstellte, daß ausgerechnet der Vorsitzende des höchsten Kontrollorgans im Staate in eine Geldwasch-Transaktion am sakrosankten Finanzplatz Luxemburg verwickelt wäre. Schon jetzt zittern Regierung und ABBL vor den zu erwartenden Negativschlagzeilen in der feindlichen Auslandspresse und vor weiteren Attacken gegen das schöne Bankgeheimnis.

Ob es wie das Hornberger Schießen enden wird, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen von Staatsanwalt Roby Bieber ab, der u.a. durch Hinweise .des wegen einer Klage gegen die Ausschreibungsprozedur für den Bau des Pei-Museums ermit¬telnden Bundeskriminalamtes auf die Machenschaften in der Rechnungskammer aufmerksam gemacht wurde. Viel hängt auch von den Hausdurchsuchungen ab, die inzwischen in der Rechnungskammer und bei deren Präsidenten stattfanden. Doch unabhängig vom Ergebnis dieser Ermittlungen kann man jetzt schon feststellen, daß die 60 Clowns im Hohen Hause auf dem Knuedler bei der Suspendierung Euters nicht gerade „en connaissance de cause", sondern vielmehr aus Kadavergehorsam und angeblicher Staatsräson handelten. Rechtsstaatsprinzipien wurden über Bord geworfen, was vor allem ein Armutszeugnis für die Oppositionsparteien DP, Grünkernpartei und ARD darstellt.

Schon Fernand Blau warnte

Das unglaubliche Verhalten des Parlaments, das es nicht einmal für nötig hielt, sich Einblick in die Akten zu ver-schaffen, ist zumindest in seiner maßlosen Dummheit konsequent. Denn so wie die Abberufung Gerard Euters ohne den nötigen Sachver¬stand und ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgte, so war es auch bei seiner Ernennung am 12. Juli 1990 im Parlament zu gro¬tesken Szenen gekommen.
Damals lief der seinerzeitige CSFaul-Abgestorbene Fernand Blau Sturm gegen die von seiner Fraktion vor-geschlagene Kandidatur Ger¬ard Euters, indem er vor allem bemängelte, daß die Deputierten über einen Be¬werber abstimmen sollten, dessen Befähigung für das hohe Amt sie überhaupt nicht kannten: „Et kann dach net sin, dir Dämmen an dir Hären, 10 Joer nodeem de Poste vum President vacant war, dass mer hei müssen op Grond vun Telefonsuriff, wou all Deputierten individuell solliciteiert gin äs vu potentielle Kandidaten, iwwer dei ech keen Uerteel well ofgin, dass mir elo decideieren als Chambre des Deputes iwwer Kandidaten, dei mer emol net kennen. Wou get et dann op der ganzer Welt e Conseil d'Administration oder soss eng Organisatioun, dei e Secretaire oder en Huissier asteilt, deen en ni gesinn huet?"

Doch Fernand Blau, der bekanntlich später aus Enttäu¬schung über die CSFaul („De Santer äs e Feigling, an de Juncker as e Ligener") zum ARD über-, und danach unter einen Lastwagen lief, wurde von den Mehrheitsdeputierten nur mit blöden Zwischenrufen traktiert und verlacht (u.a. von Lydie Irr). Heute wissen wir, daß Blau recht hatte, als er zur Erheiterung seiner kindischen Kollegen vergeblich verlangte, es müsse zuerst zu einer Anhörung des Bewerbers kommen, und als er davor warnte, „fir eng Kaz am Sak ze kafen, egal wei dei Kaz och ausgesäit."

Die CSFaul/Lasep-Mehrheit verwarf den Antrag Blaus zur Vertagung der Ab¬stimmung und schlug dem Großherzog die Ernennung Gerard Euters zum Präsidenten der Rechnungskammer vor.

Heute wissen wir aber auch, daß der verstorbene Politiker Fernand Blau mit einer weiteren Aussage recht hatte, die er in ganz anderem Zusammenhang machte. Als er nämlich erklärte: „Här President, Dir Dämmen an Dir Hären, des Chamber äs, ouni datt ech iwwerdreiwen, nun awer wiirklech dei dommste Chamber vun der Welt".


Krop 275 1106199

Der CSFaul-Staat versinkt im Sumpf


Auf seiner Pressekonferenz am Montag nutzte der böse Metzgerbube Henri Gretchen im Endspurt für die Wahlen noch ein letztes Mal die Gelegenheit, um der Regierung eins in der Affäre Gerard Euter auszuwischen. Zwar beteuerte der DP-Fraktionschef, er wolle das Thema nicht ausschlachten, aber gleichzeitig wies er genüsslich darauf hin, daß der Präsident der Rechnungskammer bereits 1994 erste Pfändungen auf seinem Gehalt auferlegt bekam.

Daraus ergibt sich, daß der vormalige Staatsminister Digestif, und danach Bokassa und sein damaliger Budgetminister Marc Backfisch solange wie möglich ihre schützende Hand über Euter hielten, von dem in der hiesigen High Society bei den Banken BCEE und BGL, aber auch im staatlichen Schatzamt - längst bekannt war, daß er überschuldet war und sich rnit dubiosen Zeitgenossen umgab.

Bei seiner Anhörung am 28. Mai vor der Arbeitskommission des Parlaments be¬stätigte Euter auf Nachfrage von Henri Gretchen, daß er zu keinem Zeitpunkt von dem für das Schatzamt zuständigen Büdgetminister zur Rede gestellt wurde (weder von Backfisch, noch von Luc Bieder), und daß er sich zu der Zeit, als bereits die Kriminalpolizei gegen ihn ermittelte, vergeblich um eine Unterredung mit dem Direktor des Schatzamts bemüht hatte.

Auch Steuerschulden

Deutlich wurde dabei auch, daß Euter nicht nur mit über 50 Millionen Franken bei seinen Banken verschuldet ist, die ihm u.a. für die Restaurierung eines aus dem Jahre 1811 stammenden Bauernhauses in Brachtenbach leichtfertig und quasi ohne Garantien Geld pumpten. Er hat auch noch Steuerschulden von 1,5 Millionen Franken. Dabei will Euter laut eigener Aussage keine anderen Einkommen gehabt haben, als sein Gehalt, auf dem er ja schon „à la source" besteuert wird.

Untragbar wurde Euter demnach nicht wegen seiner hohen Privatschulden, die ihm offenbar dank seiner einst guten Beziehungen zu BCEE-Generaldirektor Raymond Quetsch und zu BGL-Verwaltungsratspräsident Marcel Krautmaart mit immer neuen Über¬brückungskrediten gestundet wurden. Die Leichtfertigkeit, mit der die Bankinstitute vorgingen, wirft denn auch die Frage nach der Verant¬wortung der Bankiers auf, und Euter sieht sich sogar als ihr Opfer und verweist auf den sog. „arret Tapie", wo der Credit Lyonnais verdonnert wurde, weil er Bernard Tapie zuviel Geld ohne Gegenleistungen geliehen hatte. Doch in Wirklichkeit verhält es sich wohl so, daß Banken einem hohen Staatsbeamten mit 500.000 Franken Monatseinkommen sehr gerne Geld leihen. Denn damit hatten sie quasi den höchsten Finanzkontrolleur im Staate in der Hand.

Zweifelhafter Umgang


Seinen Sturz verdankt Gerard Euter vielmehr seinem schlechten Umgang. Einmal verwendete er sich bei der Treuhandgesellschaft Fiduciaire generale für einen Franzosen algerischer Abstammung, der wegen eines Steuerdelikts mit der französischen Finanzbehörde im Clinch war. Die Treuhandgesellschaft meldete es der Justiz.
Der Hauptvorwurf betrifft seine Kontakte mit französischen Staatsbürgern, die angeblich mit Geldern aus amerikanischen Pensionsfonds eine Medikamentenfabrik (ein Verfahren namens „pharme en capsulation") auf Kirchberg eröffnen woll¬ten und ihre Vorschläge bereits bei Gesundheitsminister Georges Hohlfart eingereicht hatten, um ihr Projekt im Rahmen des geplanten Kongregationsspitals zu verwirklichen. Aufgrund des Gesetzes über die Bekämpfung der Geldwäsche zeigte die Banque de Luxembourg, bei der Euter zugunsten seiner Freunde interveniert war, die betreffenden Personen an, da die Herkunft der Gelder nicht geklärt war. Außerdem sind Euters Kontaktpersonen, denen er ziemlich freizügig die Räumlichkeiten der Rechnungskammer bereitstellte, in Frankreichs Justizkreisen wegen „abus de confiance " und „ escroquerie " einschlägig bekannt. Der suspendierte Präsident der Rechnungskammer will davon nichts gewußt und in gutem Glauben gehandelt haben. Doch das mit den Geldern aus „amerikanischen Pensionsfonds " scheint eine Notlüge zu sein. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Euters Bekannte, mit Drogen- und Sektengeldern zu hantieren.

Guthaben beim FBI und Aktien von Tschiang Kaischek

Daß allein die finanzielle Situation Euters und sein Umgang vollauf genügten, um die Glaubwürdigkeit des obersten Finanzprüfers zu er¬schüttern und damit dem neuen Parlament im Herbst die Möglichkeit gegeben hät¬ten, eine definitive Entlas¬sung des Präsidenten der Rechnungskammer auszusprechen, liegt auf der Hand. Mit seiner Demission am Dienstag, die ihm von Mehrheitspolitikern nahegelegt wurde, kam er der Entlassung zuvor. Das soll der Regierung einige Unannehmlichkeiten ersparen und die Verantwor¬tung für den Fortgang der Affäre von der politischen auf die Justizebene verlagern.
CSFaul-Fraktionschef Lucien Langweiler, der sich in dieser Sache als Hauptankläger profilierte, wirft Euter u.a. vor, bei seinen Hausbanken falsche Angaben über seine Einkünfte gemacht zu haben. Bei der Anhörung meinte er: „Dir hut virdru gesot, dass Der eng Promesse de remboursement gemaacht hält, dei Der net gehalen hält. Mir sin awer am Kader vun dene Gespreicher, dei mer hate mal der Regirung a mam Procureur, gewuer gin, dass Der do Deklaratioune gemaacht hutt, Dir hält Titeren, dei dem Tchang KaiTchek (ehemaliger Diktator von Taiwan - d. Red.) geheieren, dei Der keint realiseieren, Dir hätt eng Creance vis-à-vis vum FBI, wou eng Affär war vu Rapatriement vun Dollaren. (...) Dir hält am Kader vun Interpol Conciliatiounsmissioune gemaacht, wou der Creancen opstoen hat."

Gerard Euter bestritt auch dies und verwies darauf, daß sein in seinem Privatdomizil wohnhafter Ex-Schwager ihm helfen wolle, seine Schulden zu tilgen: „... deen amgaangen äs, dat kann ech lech elo soen, dei Deg hei eng ganz deck Affäre ze maachen, dei him erlaben, mer d'Haus ofzekafen, an de Surplus kreich ech dann och geleint mal extra gudde Konditiounen, dass ech net erstecken."

„Mir hu Leschten a Leschten"


Aufschlußreich sind auch Euters Erklärungen zu den Vorwürfen, wonach er die ihm vom Schatzamt für Aus¬landsreisen vorgestreckten Summen nicht oder nur auf Raten zurückzahlte. Dies scheint bei hohen Staatsdienern die gängige Praxis zu sein. Euter, der Mann, der zuviel weiß, drohte unverhohlen: „Ech hu gemaacht, wat ech könnt. Ech soen lech, ech sin deen eischten, dee regretteiert, datt ech finanziell an dar Situatioun sin. Dir kennt et net vergläiche mal Leit, dei fennef Joer laang keng Deklaratioun ofgin oder Avance kritt hun, wou de Stat et net weess. Mir hu Leschten a Leschten. Do si bekannt Leit drop. Et äs awer ni en Numm vun dene Persounen divulgeiert gin. Et si Ministeren drop, an hei an do."


Schöne Zustände sind das im CSFaul-Staat. Ein Grund mehr für einen Wechsel bei den Wahlen am Sonntag.



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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »c23 y78« (21.04.2013, 05:11)


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06.08.2013, 15:03

Den Iesel un der Spëtzt vun der Kierch soll fort

wou sin ech drun ?

de richtege Wee : "Ne rien nier à priori, ne rien affirmer sans preuve."

"Deception is a state of mind and the mind of the State" :thumbup:

185

25.08.2013, 14:39

Walkrampf : Juncker Zensur an de Medien CSV / CDU

Zitat Spiegel

wou sin ech drun ?

de richtege Wee : "Ne rien nier à priori, ne rien affirmer sans preuve."

"Deception is a state of mind and the mind of the State" :thumbup: