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Tina

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261

Mittwoch, 20. Januar 2010, 19:15

Affär Bommeleeër: Instruktioun no 26 Joer ofgeschloss
http://news.rtl.lu/news/national/55997.html
:rolleyes:

An hei och nach aus dem Wörtchen!
„Bommeleeër“: Ermittlungen abgeschlossen 8o
http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/a…geschlossen.php

Jeder Mensch hat ein Brett vor dem Kopf - es kommt nur auf die Entfernung an.
Freifrau Marie von Ebner-Eschenbach, österreichische Schriftstellerin, 1830 - 1916

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Tina« (20. Januar 2010, 19:23)


262

Mittwoch, 20. Januar 2010, 19:49

hei am journal ass den orginal zum thema " terror vun den forces de l ordre zu letzebuerg"


zitat journal online

Bommeleeër: Instruktion abgeschlossen

20.01.2010

Wie uns gestern Staatsanwalt Robert Biever auf Nachfrage hin mitteilte, hat Untersuchungsrichterin Doris Woltz die Ermittlungen in der Affäre „Bommeleeër“ am vergangenen 8. Januar abgeschlossen - knapp 26 Jahre also, nachdem die Affäre um die Bombenanschläge mit dem ungeklärten Diebstahl von Sprengstoff in den Gipsstollen bei Helmsingen zwischen dem 20. und 23. Januar 1984 begann. Bis zum 25. März 1986, als eine letzte Bombe die Wohnung des damals erst kürzlich pensionierten Gendarmerieleiters Jean-Pierre Wagner in Belair erschütterte, hielten Dutzende Attentate das Land in Atem.

Jahrelanges „Katz und Maus“-Spiel

Strommasten wurden gesprengt, Sprengfallen gelegt, das Luftleitsystem auf Findel außer Funktion gebombt, Ziele waren Gendarmerie-Büros, Justizpalast und olympisches Schwimmbad, um Haaresbreite wäre bei einem Anschlag auf die unterirdische Gasleitung am Hollericher „Salzhaff“ am 23. Juni 1985 ein ganzes Viertel in die Luft geflogen. In einem Katz- und Mausspiel hechelten die Sicherheitskräfte den „Bommeleeërn“, die stets eine Nasenlänge voraus zu sein schienen, jahrelang hinterher.
Dutzende Ermittler hatten sich über die Jahre mit der Aufklärung dieser Affäre befasst, in die Ende 2003 wieder neuer Wind gekommen war mit Hausdurchsuchungen bei der Polizei und Geheimdienst. Zumal die Aufarbeitung der Geschichte durch RTL 2005 hatte das öffentliche Interesse an der Geschichte wieder verstärkt geweckt und eine Reihe von Zeugenaussagen wieder auf den Plan gebracht. Premier Juncker hatte sich gar persönlich mit einem der vermeintlichen Zeugen unterhalten. Überschlagen hatten sich die Ereignisse nach einer spektakulären Pressekonferenz von Staatsanwalt Biever am 25. November 2007 - einem Sonntagmorgen - bei der erstmals Beschuldigungen in der Affäre angekündigt wurden: zwei ehemalige Mitglieder der Gendarmerie-Spezialeinheit „Brigade Mobile“ stehen im Visier, wegen versuchten Mordes. Danach tauchen bislang dem Untersuchungsrichter unbekannte Dokumente auf. Ein Brief des Staatsanwalts, in dem er die amtierende Polizeispitze bezichtigt, nicht alles über die damaligen Observierungen gesagt zu haben, nötigt Ende Januar 2008 Justizminister Luc Frieden (CSV), Generaldirektor und Generalsekretär der Polizei abzusetzen.
Das Parlament befasste sich ausgiebig mit der „Bommeleeër“-Affäre und trägt dem Geheimdienstkontrollausschuss die Ausarbeitung zweier Spezialberichte über die möglichen Verbindungen zwischen Attentätern und dem NATO-Untergrund-Netzwerk „Stay behind“ auf, sowie über die Rolle des Geheimdiensts in den „Bommeleeër“-Ermittlungen. Es tauchen weitere Dokumente auf, gleichzeitig wird deutlich, wie viele Beweisstücken mittlerweile verloren gingen. Die Untersuchungsrichterin hört zahlreiche Personen, darunter ehemalige Minister, frühere und noch im Dienst stehende Polizisten, Geheimdienstler - 50 Personen sollen in den letzten Jahren unter Eid gehört worden sein.

Dass die Täter aus dem Lager der Gendarmerie stammten, gilt mittlerweile als gesichert

Prozess oder nicht? „Chambre du Conseil“ entscheidet

Im Laufe der Ermittlungen wurde immer deutlicher: Die Attentäter stammen aus den Reihen der Sicherheitskräfte. Welche Motive sie genau verfolgten, wird sich erst definitiv klären müssen. Ob es zu einem Prozess kommt, während dem die Affäre restlos aufgeklärt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher. Mehrmals hatte Staatsanwalt Biever auf die Schwierigkeit hingewiesen, den Angeklagten ihre Tat genau beweisen zu können. Wie uns Robert Biever gestern erklärte, wird das Dossier nun von der Staatsanwaltschaft in Augenschein genommen. In einer nächsten Etappe wird sie dann bei der Ratskammer des Bezirksgerichts Luxemburg einen schriftlichen Antrag stellen, um die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Ob das nun passiert oder die Affäre wegen mangelnder Beweise eingestellt wird, liegt dann im Ermessen der „Chambre du Conseil“. Die ganze Prozedur werde noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so Biever uns gegenüber. Auf Detailfragen zur „Bommeleeër“-Affäre wollte er sich gestern nicht einlassen. „Es wäre alles andere als zufrieden stellend, wenn es nicht zum Prozess käme“, hatte er im vergangenen Oktober der „Revue“ gegenüber gesagt. 2010 dürfte auf jeden Fall im Zeichen der „Bommeleeër“-Affäre stehen.
wou sin ech drun ?

de richtege Wee : "Ne rien nier à priori, ne rien affirmer sans preuve."

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263

Freitag, 19. Februar 2010, 09:11

am aktuellen krop ass am preview ze liesen

zitat

Übte Brigade mobile bei geheimen Stay-behind-Manövern?

Waren die Bommeleeër-Attentate Teil eines geheimen Manövers? Dies wirft nicht nur Fragen bezüglich der Rolle der Gendarmerie in der Bommeleeër-Affäre auf, sondern auch bezüglich der Armee und vor allem des Luxemburger Geheimdienstes SREL.

eng interessant idee.....den jacques seng bons peres de famille soutzen jo nemmen bei hieren funken....
fir den terrorismus 84/85 woren jo d forces du desordre zustaenneg

den spetzeldengscht, nun deen haat dach vun der dichteger kommissioun en freibrief kruut, die richteg froen woren jo och net gestallt gin, mee do woren mer jo och nach virun den wahlen ......tjo domm gelaaf

an en puer deeg huet den spetzeldegnscht, och emol keen direkter mie, no den villen oofgeng......
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264

Montag, 8. März 2010, 18:56

Aus dem krop 780 vum 19022010

Am 30. Mai und 2. Juni 1984 explodierten in Bourscheid die ersten Sprengsätze der Bommeleeer. Danach dauerte es fast ein Jahr, bis die Bommeleeer ihre Serie im April 1985 fortsetzten. Zu diesem Zeitpunkt fanden in Luxemburg und in Belgien jeweils NATO-Manöver mit dem Codenamen Ösling statt.

Im Kern dieser Manöver trainierten beide Länder ihre geheimen Stay Behind-Netzwerke. Jacques Digestif hatte 1991 im Parlament die Existenz dieser „Geheimarmeen" zugegeben, die für den Fall einer Besatzung durch die Trappen des Warschauer Paktes den bewaffneten Widerstand aufbauen sollten.

Ösling 84: Ein Manöver gerät außer Kontrolle

Die Mitglieder der Brigade mobile der Gendarmerie BMG hatten bisher immer abgestritten, an diesen Manövern teilgenommen zu haben, und auch der Regierung ist darüber nichts bekannt. Uns gegenüber behauptet ein Korrespondent, der sich als ehemaliges Mitglied der 10 th SFG ausgibt, jedoch, von 1984 bis 1989, im Rahmen der Öesling-Manöver mit den Luxemburger Kollegen von der BMG zusammen trainiert zu haben. Diese amerikanische Spezialeinheit war auf Sabotage-Akte hinter den feindlichen Linien spezialisiert, und eben dies habe man zusammen mit der BMG trainiert. Doch nicht nur das, die betreffenden Leute sprechen von den Öesling-Manövern als „Skandal", der dem Ansehen ihrer Truppe „schweren Schaden " zugefügt habe. Eine Einheit sei nach dem Manöver von 1984 sogar aufgelöst worden. Was war passiert?
Das Manöver hatte als Planspiel vorgesehen, daß die Special Forces zusammen mit Kollegen aus Luxemburg und Belgien simulierte Sabotage-Akte durchführen sollten, um die Absicherung von wichtigen Infrastrukturen zu testen. Dabei schössen die Angreifer über ihr Ziel hinaus und attackierten auch Ziele, die nicht mit der Leitung des Manövers abgesprochen waren.


Auf belgischer Seite wurden unter anderem ein Rundfunksender in Langlier, ein Benzinreservoir in Arlon und eine Polizeistation in Neufchäteau angegriffen. Über Zwischenfälle auf Luxemburger Seite schweigt die Armee bis heute. Bekannt ist jedoch, daß es auf der Ebene der Leitung des Manövers schwere Meinungsverschiedenheiten mit dem großen Bruder gab. In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai kam es dann zu einem Angriff auf die Kaserne von Vielsalm, bei der ein Soldat niedergeschossen und Waffen gestohlen wurden. Eine Tat, die lange Zeit linksradikalen Terroristen zugeschrieben wurde. Die amerikanischen Special Forces wurden sofort nach dem Angriff auf die Kaserne außer Lande geflogen.

Ösling 85: Von der Fiktion zur Realität

Als die Bommeleeer im April 1985 ihre Aktivitäten wieder aufnahmen, war das Manöver Ösling 85 in vollem Gange Als die ersten Nachrichten von den gesprengten Strommasten bei der Leitung des Manövers eingingen, mußte man ausdrücklich darauf hinweisen, daß es um „Real Life "-Handlungen gehen würde. Ein Luxemburger Offizier, der nicht namentlich genannt werden will, berichtet uns gegenüber vom Manöver: „Die Bommeleeer griffen exakt die gleiche Kategorie von Zielen an, die auch im Rahmen des Manövers vorgesehen waren. Wir mußten als Armee auf einmal die gleichen Objekte beschützen, die wir auch im Manöver zu beschützen hatten Nur dass es keine Fiktion mehr war, sondern Realität. " Trotz solcher Aussagen wurde nie m Richtung der „ Ösling "-Manöver und ihrer Teilnehmer ermittelt. Warum?


Bommeleeer, nur eine Affäre der Gendarmerie?

Der Grund dafür dürfte in der Geheimhaltung des Stay Behind-Netzwerkes liegen. Obwohl sogar der belgische Senat ganz offiziell festhält, dass der Stay Behind an den Oesling-Manövern aktiv beteiligt war, streitet man dies beim SREL, der für das Netzwerk zuständig war, kategorisch ab. Ein Sonderermittler der belgischen Armee zu den Öesling-Manövern bringt dies im Gespräch mit DNF auf den Punkt: „In Luxemburg leugnet man weiterhin das Evidente Es gibt eine handfeste Verbindung zwischen den Öesling-Manövern, dem Stay-Behnd und ihrer Bommeleeer-Affäre. "
Doch wie gerät eine Spezialeinheit der Gendarmerie in ein Stay Behind-Manöver? Eben diese Frage hätten sich die Special Forces damals auch gestellt. Man habe, ihnen daraufhin geantwortet, daß es in einem kleinen Land wie Luxemburg ganz üblich sei, dass man „ mehrere Kappen trage ".

Arbeitete die Brigade mobile BMG auch für den Service de Renseignement (SREL) im Rahmen des Stay Behind Netzwerkes? Diese Frage kann man sich stellen. Doch in Luxemburg vertritt man auch weiterhin die Auffassung, daß die Bommeleeer-Affäre eine interne Affäre der (seit 2000 aufgelösten) Gendarmerie sei. Würde sich herausstellen, daß der Geheimdienst SREL tief in die Affäre verstrickt wäre und Teile der Armee von den Hintergründen der Tat gewußt hätten, würden beide Institutionen auch heute noch in eine tiefe Krise gestürzt werden. Bei allem Drang nach Wahrheit und Aufklärung: In diese Richtung scheint selbst die Luxemburger Justiz nicht ermitteln zu wollen,


Inspektor Columbo
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265

Montag, 3. Mai 2010, 21:06

ons justiz

tiens dann hunn mer elo en neit gesetz.......

A été adopté le projet de loi portant incrimination des entraves à l’exercice de la justice et portant modification du code pénal et du code d’instruction criminelle.

Le projet de loi vise à introduire dans le Code pénal une nouvelle infraction, à savoir l’entrave à l‘exercice de la justice. Dans ce contexte, il est prévu d’incriminer deux situations particulières, à savoir :

- la non-dénonciation de faits qui sont qualifiés de crimes ;
- l’obstruction à la justice.

La non-dénonciation de faits qui sont qualifiés de crimes
Le projet de loi prévoit de punir la non-dénonciation d’un crime sous la condition soit que l’autorité publique, non avertie de ce crime, n’a pas pu être à même d’en prévenir ou d’en limiter les effets, soit qu’il existe un risque de récidive.
Les parents ascendants et collatéraux en ligne directe, le conjoint ou le concubin de l’auteur ou du complice et enfin les personnes soumises au secret professionnel sont exclus de cette obligation de dénonciation. Cette exemption ne joue toutefois pas pour les crimes commis sur les mineurs de 14 ans.
L’infraction est punie d’une peine d’emprisonnement de un à trois ans et d’une amende de € 251 à € 45.000. La peine est portée à cinq ans d’emprisonnement et à € 75.000 d’amende lorsque le crime non dénoncé constitue un crime contre la sûreté de l’État.

L’obstruction à la justice
Le projet de loi incrimine le fait d’entraver la manifestation de la vérité. Deux cas de figure particuliers sont prévus :
- le fait de modifier l’état des lieux d’un crime ou d’un délit ;
- le fait de détruire, soustraire, receler ou altérer un document ou un objet de nature à faciliter la découverte d’une infraction, la recherche de preuves ou la condamnation des coupables.

L’infraction est assortie d’une peine correspondant à un emprisonnement de un mois à deux ans et d’une amende de € 251 à € 45.000. Lorsque les faits sont commis par une personne qui, par ses fonctions, est appelée à concourir à la manifestation de la vérité (les officiers, fonctionnaires et agents de la police judiciaire, les représentants du ministère public ainsi que les juges d’instruction), la peine est portée à cinq ans d’emprisonnement et à € 75.000 d’amende

http://www.gouvernement.lu/salle_presse/…seil/index.html
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266

Mittwoch, 16. Februar 2011, 22:14

den Owend wor op ARTE en interessanten Reportage ze gesinn

en gëtt och nach widderholl

Mittwoch, 16. Februar 2011 um 20.15 Uhr
Wiederholungen:
19.02.2011 um 16:20
22.02.2011 um 10:50

Gladio - Geheimarmeen in Europa
(Deutschland, 2010, 85mn)
SWR

In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens "Gladio". Ursprünglich als Spionage- und Sabotageorganisation im Falle eines sowjetischen Angriffs gegründet, diente Gladio politischen Interessen und wird nun verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.

In den 60er bis 80er Jahren erschüttert eine Serie von Bombenanschlägen Italien. So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna - 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt.
Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten - ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: "Stay behind", später auch "Gladio". Sie geht auf eine US-Initiative für "verdeckte Operationen" von 1948 zurück. Geheime Waffendepots werden angelegt und Agenten ausgebildet. Im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa sollten sie sich überrollen lassen und hinterrücks Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen. Doch der sowjetische Angriff blieb aus. Was aus den geheimen Strukturen wurde, ist weitgehend unbekannt.
Spuren von Gladio finden sich in Italien. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strukturen seit den 60er Jahren benutzt wurden, Regierungen an der Macht zu halten. Trotz massiver Behinderung der italienischen Justiz durch Geheimdienste und Behörden gelingt es, die Existenz von Gladio nachzuweisen. 1990 räumt der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich ein, dass Gladio nicht nur in Italien, sondern europaweit existierte und existiert. Es wird umfassende Aufklärung gefordert - passiert ist wenig.
So auch in der Bundesrepublik. Obwohl es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Gladio und dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gibt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Die Asservate, die dank neuer, kriminaltechnischer Methoden Hinweise geben könnten, sind mittlerweile vernichtet. Haben Rechtsextremisten Gladio-Strukturen auch in Deutschland benutzt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen? Die Frage bleibt offen. Die Wahrheit über Gladio findet sich in den Archiven - unter Verschluss. Nur deren Öffnung könnte Klarheit bringen. Aber bis heute fehlt der politische Wille zur Aufklärung.
http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcas…,year=2011.html


an nach eng ganz aktuell Karikatur by www.schneidercartoon.com ;)

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267

Freitag, 18. Februar 2011, 07:35

Affär Bommeleeër: Zeienausso bewosst aus Computer geholl?

RTL: Affär Bommeleeër: Zeienausso bewosst aus Computer geholl?

Zitat

Wie war deen Henri Flammang?

Den Henri Flammang war 1995 Inspecteur-Chef an der Police an eben Armurier. Hien huet sech dat Joer am Reckendall suicidéiert; hie war e Waffesammler an e Waffegeck, hien hätt Narrenfreiheit gehat an doheem zu Stroossen an och bei der Famill zu Nidderkuer joerelang extrem vill geféierlecht Material gesammelt. A wéi en dowéinst op eemol awer eng Perquisitioun krut, hätt hie sech ëmbruecht, heescht et an der Police. Hien hat en Abschiedbréif hannerlooss a gouf alt emol schon als Bommeleeër soupconnéiert, mee en Zeien, wéi de John Michels gouf et bis ewell net.


Mir kréien di ganz Geschicht iwwer Joerzéngten Läffelchersweis servéiert, dat ganzt ass herno e Mosaik den een emol esou oder och anescht kann zesumme setzen. Ech froe mëch op RTL nët och do eng speziell Roll spillt fir eis ze disinforméieren?
Im Allgemeinen haftet das Finanzinstitut im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit seinen Kunden nur für grobes Verschulden. Es haftet nicht für Schäden in Verbindung mit oder infolge: generell jedes politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Ereignisses, das geeignet ist, die Geschäftstätigkeit des Finanzinstituts zu stören, in Mitleidenschaft zu ziehen oder ganz oder teilweise zu unterbrechen, selbst wenn es keine höhere Gewalt darstellt
STEUERBOYKOTT

268

Freitag, 18. Februar 2011, 13:56

Ech mengen net daat RTL desinformeiert, an deim Senn emol.
Aus goud informeierter Quell weiss ech daat ein vun den "Top" RTL Journalisten gemengt hat daat irgend eppes am deser Affaire net geif klappen, an dobei huet hien sech Saach nach eng Keier ungekuckt. Esou einfach as et. Bei RTL geit et jo och em Anschaltquoten an esou Bommenleer Suiten sin exzellent fir Quoten ze boosten.
Dei Flammang Saaach huet jo irgend eng Keier missten kommen.
Daat bis elo nach kein un dein Herr geduecht hat, wuer mer en Raetsel; ech weiss och aus goud informeierter Quell daat ein letzebuerger Journalist dein iwer den Bommeleer an enger onofhaenegem Wochenbliedchern e puermol geschriwen hat, zenter Joeren op den Flammang opmierksam gemach gin wuer.
Bon, et kennt jo elo un laafen...
###"Be realistic, expect the impossible!" ### when The Dude meets Che###
### Principe de base: le comp/consommateur a toujours raison parcequ'il est nombreux; comme ca il a l'impression d'etre dans le vrai ###

269

Freitag, 18. Februar 2011, 15:33

Das Vernehmungsprotokoll des Zeugen, den RTL Télé Lëtzebuerg am Donnerstagabend präsentierte, befindet sich in der Ermittlungsakte", erklärte Generalstaatsanwalt Robert Biever am Freitagvormittag auf Nachfrage gegenüber dem "Luxemburger Wort" – und weist damit die Behauptung jenes Zeugen, eine leitende Polizeibeamtin habe im Jahr 2007 veranlasst, seine Aussage aus "dem Computer zu nehmen", entschieden zurück.
http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/a…-im-dossier.php

Zitat

Bei RTL geit et jo och em Anschaltquoten

oh mei an nächst Woch as Fuesvakanz. Wat kommen se do nach mat Ale Kamelle gereest fir pur Norichten ze hun.

270

Sonntag, 20. Februar 2011, 20:25

Nun je, ech typen emol op en non-lieux. Waat en Ausdrock. Klengt nawell surreal, ergo perfekt fir des Affaire ....
An et wier och daat bescht, daat nodeim dei Enquete hei offgeschloss get, all Dokumenter publique gemacht gin.
Mei deim waerd wuel net sin. Oskurantismus, an net Transparenz domineiert am Marienlaenchen. Dobei as enner den Teppech kieren, ergo Obskurantismus esouguer instutionaliseiert.
Soll heischen, en as an den Gesetzer niedergeschriwen ....
An wann dann awer sollen Archiver opgemach sollen gin, dann waerd firdrun schweier gebotz gin. Daat wier dann ganz am Geischt vun der Affaire.
Hah, oh du mein Marienlaendchen :)
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271

Donnerstag, 31. März 2011, 16:59

Zitat

Den Richtern zufolge gibt es genügend Elemente, um vor der Kriminalkammer einen Prozess gegen die beiden beschuldigten Ex-Gendarmen anzustrengen.
http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2011/03/146628/es-kommt-zum-prozess.php
Politik ist die Kunst, die Bürger immer wieder so schnell über den Tisch zu ziehen, daß sie glauben, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme

272

Donnerstag, 31. März 2011, 19:01

Nun je

An der Bistum Presse as awer och ze liesen:

"Ob und wann es dann zu einem Prozess gegen die mutmaßlichen Bombenleger kommt, bleibt unklar. "Sich hierzu zu äußern wäre reine Spekulation", meinte Henri Eippers gegenüber Radio DNR."



Also, neischt neies ...
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273

Dienstag, 6. Dezember 2011, 15:38

++++ EILMELDUNG +++++

Mer liewen an opreegenden Zaiten

Da schengt d Justiz eppes fonnt ze hunn

Zitat d Police

@PoliceLux
Police Luxembourg

14.40 Bombenalarm Palais de Justice Luxembourg Vollsperrung Viaduc - blrd Roosevelt Untersuchung läuft

8 minutes ago via Twitter for iPad


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274

Freitag, 27. Januar 2012, 07:37

net auszedenken wann et zu engem Prozess sollt kommen ;)

wie weess wien de Maitre alles convoquéiert an wat fir Froen do gestallt ginn ;)

Hei den Videofile vun rtl mat wonnerbaren Biller an Sound ab 4:30

TOPTHEMA


an am neien Land ass och nach ze liesen

Zitat

Motivforschung


. Dass die Anschläge nicht auf das Konto fremder Gotteskrieger oder politischer Splittergruppen, sondern auf das Konto einer Eliteeinheit der Gendarmerie gingen, hat ihm falsch zu machen sich bis heute erstaunlicherweise niemand richtig bemüht. Dagegen braucht man sich nur daran zu erinnern, wie der Justizminister schweren Herzens gleich die halbe Polizeispitze wegen Behinderung der Justiz absetzen musste; wie der parlamentarische Kontrollausschuss dem Nachrichtendienst in einem eilig ausgestellten Persilschein bloß flagrante Unfähigkeit bescheinigte;

Dass der Terrorismus der Achtzigerjahre so schwer aufzuklären war und in weiten Teilen der Öffentlichkeit und des Sicherheitsapparats als Kavaliersdelikt angesehen oder vertuscht wurde, erklärt sich damit, dass er nicht vom extremistischen Rand, sondern aus der gutbürgerlichen Mitte der Gesellschaft kam. Aber bisher blieben die Ermittlungsbehörden zumindest öffentlich jede halbwegs ernsthafte Erklärung schuldig, weshalb staatlich vereidigte und besoldete Fachleute anderthalb Jahre lang mit System eine Strategia della tensione verfolgten, Menschenleben in Gefahr brachten, Millionenwerte zerstörten und die Autorität des Staates untergruben.
http://www.land.lu/



lets play the game


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »c23y78« (30. Januar 2012, 19:24)


275

Mittwoch, 1. Februar 2012, 18:00

den amerikaneschen Teppech

Nom Här Frieden ass den Dossier dann elo beim kompetenten Här Bildchen ukomm....

Den Här Meisch well esou munches wëssen, da sinn mer mol gespaant wie laang et dauert bis eng Äntwert kennt......

Zitat

QP vum Här Meisch vun haut

Pieces à conviction dans l'affaire Bommeleeër transmises au FBI - 01.02.2012

« Dans l’affaire « Bommeleeër » l’avocat d’un des inculpés affirme qu’une partie importante de pièces à conviction aurait été transmise au FBI (Federal Bureau of Investigation) sans que le juge d’instruction en ait eu connaissance. 88 de ces 125 pièces auraient depuis disparu.

Suite à ma question parlementaire du 26 novembre 2008, Monsieur le Procureur d’Etat avait donné en séance du 16 mars 2008 à la commission juridique les précisions suivantes sur les pièces à conviction disparues :

‘…88 des 150 pièces saisies ont disparu, dont une cinquantaine constituent des pièces à intérêt majeur. L’orateur rappelle que les empreintes digitales réalisées par le service d’anthropométrie judiciaire à l’époque des faits auraient pu faire l’objet d’un réexamen technique. Les moyens actuellement à disposition des services compétents policiers auraient, éventuellement, permis de détecter de nouveaux indices. Les analyses ADN, devenues monnaie courante, auraient aussi pu permettre de déceler l’un ou l’autre indice.’

Au vu de l’importance de ces pièces à conviction pour l’enquête en cours, je souhaiterais poser les questions urgentes suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :
•Monsieur le Ministre peut-il me confirmer les faits relatés ci-dessus ?

•Plus précisément, Monsieur le Ministre peut-il me confirmer qu’une large majorité des pièces à conviction ayant disparu avaient été transmises auparavant au FBI (Federal Bureau of Investigation) ?

•Ces informations n’ayant pas figuré dans les explications et informations fournies par Monsieur le Ministre de la Justice et Monsieur le Procureur général suite à ma question parlementaire du 26 novembre 2008, Monsieur le Ministre peut-il m’informer depuis quand ces informations sont établies ?

•Monsieur le Ministre peut-il m’informer, si la justice luxembourgeoise a fait une requête auprès du FBI afin de récupérer les pièces à conviction en question ?

•Monsieur le Ministre peut-il m’informer sur les suites que le FBI a réservées à la requête luxembourgeoise ?

•Monsieur le Ministre peut-il m’informer, si le gouvernement luxembourgeois est déjà intervenu auprès du gouvevrnement fédéral des États-Unis afin de savoir, si les pièces à conviction en question sont toujours entre les mains des autorités américaines ?

•Au vu de l’intérêt que les autorités américaines auraient montré envers ce dossier, Monsieur le Ministre peut-il m’informer si un échange plus large avec les autorités américaines a eu lieu à ce sujet ?

•Monsieur le Ministre peut-il m’informer, si le gouvernement a déjà demandé aux autorités américaines de mettre à la disposition de la justice luxembourgeoise tous les documents ayant trait à l’affaire des « Bommeleeër » se trouvant dans les archives du FBI et du CIA ?

•Dans la négative, Monsieur le Ministre pourrait-il m’informer pourquoi le gouvernement n’a jusqu’à présent pas fait de telles démarches ?


http://www.dp.lu/political_actions.php?pa=2829&sat=0&lang=1

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276

Freitag, 3. Februar 2012, 18:25

RaisoNato d'état.... an dann ass Schluss # Fail

De kompetenten Här Bildchen schéngt den eenzegen ze sinn deen näischt weess ;) e wor jo laang Partei Chef, e kann sech jo mol bei sengen Kollegen schlau maachen

Soll ieren de Bokassa erëm mussen den Owend am geheimen op Schëtter fueren fir eng Krisesëtzung ?

Woubäi den Ament sech d Ereegnesser iwwerschloen an de Public well Blutt gesinn ass di nächst Question Parlementaire dann ënnerwee

Zitat

Question

Monsieur le Président,

J’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 81 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question urgente suivante à Monsieur le Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre de l’Intérieur:

« Lors de la réunion du décembre 2007, Monsieur le Procureur général avait notamment tenu à informer la commission juridique de la Chambre des Députés, des dysfonctionnements et obstructions qui ont eu lieu dans le cadre de l’enquête sur l’affaire des « Bommeleeër ». Des reproches graves avaient entre autres étaient faites, à l’encontre de l’ancien directeur général de la police. Dans une lettre du Procureur général à l’adresse de Monsieur le Ministre de la Justice Luc Frieden, ces reproches sont réitérés janvier 2008 : ‘II y a encore lieu de relever qu'à au moins deux reprises Monsieur Reuland a affirmé envers quatre personnes hautement impliquées dans l'affaire et toujours lors des entretiens sérieux portant uniquement sur l'affaire, d’une part que ‘nous serions donc certainement d'accord pour savoir que les auteurs des attentats ne seraient jamais identifies’ et d'autre part que ‘c'était évident que dans cette affaire on pourra enquêter jusqu'à un certain niveau au-delà duquel il serait toutefois impossible d'avancer dans l'enquête» (an dann ass Schluss).’

Face à ces reproches graves, Monsieur le Ministre de la Justice avait déclaré en date du 30 janvier 2008 lors d’une prise de position au sujet du rapport de l’Inspection générale de la Police:’Als Justizminister hunn ech keen Accès zum Dossier pénal. Ech kennen näischt vum Dossier Bommeleeër a war deemools weder Minister nach Deputéierten, mä Student. Déi, déi méi wëssen - duerch hir Fonctiounen -, sinn de Procureur an den Untersuchungsriichter.’

Il ressort néanmoins du réquisitoire publié récemment dans les médias que Monsieur le Ministre de la Justice et de la Police avait déjà été informé d’accusations graves à l’encontre du directeur général de la Police par un des enquêteurs du dossier « Bommeleeër » en date du 29 novembre 2007, donc deux mois avant sa déclaration prémentionnée. Dans une lettre adressée à Monsieur le Ministre, l’enquêteur dénonçait une tentative de prise d’influence sur l’enquête de l’affaire des ‘Bommeleeër’ de la part de l’ancien Directeur général de la Police. Celui-ci aurait fait pression sur l‘enquêteur de clôturer l’enquête en cours qu’il jugeait n’avoir pas ’été tellement grave’ et qu’il s’agirait ‘de toute façon seulement d’un jeu’. Le directeur général aurait aussi laissé entrevoir qu’il craignait que ‘les enquêteurs en charge d’un dossier aussi explosif et sensible qui entraînait des perquisitions inédites et même l’audition d’un ancien Premier Ministre par le juge d’instruction ne soient à l’avenir plus motivés pour traiter des affaires ordinaires’.

Au vu de ce qui précède, je souhaiterais poser les questions urgentes suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre de l’Intérieur:
•Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer si la lettre datée au 29 novembre 2007 de l’enquêteur en question est bien parvenue à Monsieur le Ministre de la Justice et de la Police?
•Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer s’ils ont eux-mêmes eu connaissance de cette lettre?
•Dans la négative, Messieurs les Ministres pourraient-ils m’expliquer les raisons pour lesquelles ils n’ont pas eu connaissance de cette lettre?
•Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer des suites données à cette lettre?
•Plus précisément, Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer, si une enquête disciplinaire a été ouverte, suite à cette lettre?
•Dans la négative, Messieurs les Ministres pourraient-ils m’informer sur les raisons pour lesquelles il n’y a pas eu d’enquête disciplinaire?
•Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer si l’IGP (Inspection Générale de la Police) a été informée de cet incident?
•Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer si et à quel moment précis le Ministre de la Justice et de la Police a informé le Procureur d’État de l’existence de cette lettre ? »

Croyez, je vous prie, Monsieur le Président, à l’assurance de ma très haute considération.

Claude MEISCH
Député



still gaming

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277

Samstag, 4. Februar 2012, 19:37

ierendwann ass awer Schluss

ouni commentaire

zitat Journal

Anklageschrift im „Bommeleeër“-Dossier zeigt: Ermittler belasteten den ehemaligen Polizeichef Guy Reuland schwer


„Legt doch Holz auf die Akte und macht was anderes“


Dass Generalstaatsanwalt Robert Biever große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des damaligen Polizeichefs und ehemaligen „Brigade Mobile de la Gendarmerie“-Leiters Pierre Reuland und dem damaligen Polizei-Generalsekretär Guy Stebens in der „Bommeleeër“-Affäre hegt, ist bekannt. Überdeutlich schrieb er sie in einem Brief an den damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) am 23. Januar 2008 nieder. Ein Schreiben, das wenige Tage später dazu führte, dass Frieden Reuland und Stebens von ihren Funktionen entband.


„Es ist nicht so schlimm,wie sie annehmen“

In der Anklageschrift in der Bombenlegeraffäre wird deutlicher, dass Biever nicht nur durch die ausweichenden Antworten Reulands zu seinen Schlussfolgerungen kam, sondern auch durch Zeugenaussagen. So berichteten Ermittler am 23. Oktober 2006 Erstaunliches über das Verhalten Reulands bei einer Abschiedsfeier in Schüttringen: „Pierre Reuland fing das Gespräch an und kam sofort auf das Verhör von Guy Stebens bei der U-Richterin (Mittwoch 18.10.2006) zu sprechen. Guy Stebens wäre ja stundenlang verhört worden und er nehme an, dass er nun wieder an der Reihe sei. Pierre Reuland sagte, er und Stebens hätten sich vor dem Verhör zusammengesetzt, um das Jahr 1985 zu rekonstruieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass wir jemanden verhört hätten, welcher sich noch präzise an etwas zu erinnern vermochte. Pierre Reuland gab uns zweideutig zu verstehen, dass man ja nicht alles sagen könnte respektiv müsste. Jedenfalls war er überzeugt, dass er auch wieder verhört werden wird und wollte uns sagen, dass er sich auch bei diesem Verhör, egal was man ihn fragt, an nichts Weiteres erinnern würde“, heißt es.

„Das Gespräch zwischen Carlo Klein (einer der Ermittler, Anm. d. R.) und Pierre Reuland ging zunehmend in die Richtung, dass die Akte endlich und definitiv abgeschlossen werden müsste, ohne dass er dies jedoch direkt anordnete. Carlo Klein holte aus und erklärte, dass noch Resultate von Expertisen aufstünden und noch einige Punkte untersucht werden müssten. Wir beide bemerkten, dass wir die Akte jedenfalls so abschliessen wollten, dass niemand der Polizei und der Justiz vorwerfen könnte, wir hätten unsere Arbeit nicht vollständig gemacht und alle möglichen Spuren untersucht. Pierre Reuland bohrte weiter, dies sei alles schön und gut, jedoch müsste es endlich zu einem Abschluss kommen, damit wieder Ruhe einkehren würde (…) Pierre Reuland sagte, man könne nicht bis in alle Ewigkeit, bis zur Pension in der Akte arbeiten und man müsse auch wieder andere Aufgaben übernehmen“.

Ferner heißt es: „Es war ein hin und her zwischen Erklärungen seitens Carlo Klein, wieso die Akte nicht abgeschlossen werden könnte und unmissverständlichen Bemerkungen seitens Pierre Reuland, dass die Akte, egal welches das Resultat sei, nun endlich abgeschlossen werden müsse, Pierre Reuland interessierten die von Carlo Klein vorgebrachten Darlegungen wenig und er liess unmissverständlich durchblicken, dass es für ihn keine noch so plausiblen Argumente geben würde, welche weitere Ermittlungen rechtfertigen könnten“. „Ich bin mir bewusst, dass die Presse und die Öffentlichkeit uns Vorwürfe machen wird, wir hätten keine gute Arbeit geleistet und nicht alles getan um die Täter zu ermitteln, es wird dann etwas Qualmen, aber damit müssen wir und die Justiz leben. Nach einiger Zeit, wird sich der Wirbel um die Sache gelegt haben“, soll Reuland ferner gesagt haben.

„Er würde sich Sorgen um unsere Gesundheit machen“

Wir zitieren weiter: „Es dauerte einige Augenblicke und Pierre Reuland erklärte, wir müssten die Sache abschliessen um auf andere Gedanken zu kommen. Pierre Reuland sagte (bereits zum zweiten Mal): „Es ist nicht so schlimm, wie sie annehmen, glauben sie mir“. Wir vermieden dies zu hinterfragen. Pierre Reuland sagte dann, er würde sich Sorgen um unsere Gesundheit machen und wir müssten bis zur unserer Pension noch auf andere Gedanken kommen als nur an die Bombenlegersache, es wäre nicht gut sich zu lange mit einer und derselben Untersuchung zu befassen. Joël Scheuer (ein weiterer Ermittler, Anm. d. R.) bemerkte hieraufhin „Ich habe noch keine „déformation professionelle“ und Carlo Klein antwortete, wir hätten auch vorher in anderen aufreibenden Akten ermittelt und könnten dies auch nach dem Bombendossier noch weiter tun. Pierre Reuland sagte dann: „Legt doch Holz auf die Akte und macht etwas anderes, es gibt noch viele andere interessante Aufgaben in der Polizei. Joël Scheuer erwiderte lakonisch: „Chef dies ist endlich etwas konkretes, welchen Posten schlagen sie mir (uns) denn vor?“ Pierre Reuland antwortete aus dem Stegreif ohne auch nur eine Sekunde lang zu überlegen: „Ich bin für alles offen, wir können über alles sprechen“.

„Als wir die Gesellschaft verliessen verabschiedeten wir uns von Pierre Reuland und Carlo Klein sagte zu Pierre Reuland es wäre ein interessantes Gespräch gewesen und wir könnten dieses, falls er es wünsche noch vertiefen. Zu Joël Scheuer sagte er „Dann kann man ja gespannt sein wie es weitergeht“.

Nachfolgend die weiteren Anmerkungen von Staatsanwalt Robert Biever: „C’est ainsi qu’il y a lieu de noter qu’il s’agit d’enquêteurs compétents, engagés, prudents et surtout de policiers droits jusqu’au bout des ongles. Aucun d’entre-eux n’a jamais eu maille à partir avec ses supérieurs hiérarchiques pour des différends sérieux, abstraction faite de discussions vénielles à propos desquelles la question de savoir si les supérieurs hiérarchiques ou les enquêteurs ont à la fin du compte eu raison reste ouverte.

C‘est à contre-coeur que les enquêteurs ont rédigé cette note à l’époque étant donné qu’ils étaient profondément choqués par l’attitude de leur directeur général.

Un autre incident du même acabit se trouve relaté dans une lettre, que le soussigné a adressée le 29 novembre 2007 à Monsieur le Ministre de la Justice et de la Police, contenant le passage suivant: „Le 24 mai 2006 (lors de la visite à Luxembourg de Monsieur le président Vladimir Poutine) je me trouvais dans les locaux de la Police, rue Curie à Luxembourg. A un moment donné Monsieur Reuland m’a demandé si j’étais disposé à le suivre dans un autre bureau aux fins de discuter d’un sujet particulier. Cet entretien tournait exclusivement autour de l’affaire des attentats à l’explosif

Il me demanda quand le dossier sera clôturé puisqu’il était évident qu’on ne parviendrait jamais à en identifier les auteurs. J’émis des réserves sur ce sujet tout en lui indiquant qu’il serait de l’intérêt tant de la Justice que de la Police de clôturer le dossier de manière telle que l’on constaterait qu’un travail complet y avait été fait, indépendamment du résultat de l’enquête et de l’instruction judiciaire.

„On n’aurait eu qu’à fairele dos rond“

Monsieur le Directeur Général estima toutefois que si on n’avait pas repris les investigations en 1998 et surtout en 2001 on n’aurait eu qu‘à faire le „dos rond“ lors de critiques, y compris celles de RTL tout en ajoutant que l’affaire n’avait pas été tellement grave, qu’il n‘y avait pas eu de blessé grave et qu’il s’agissait de toute façon seulement d’un jeu.

Monsieur Reuland ajouta encore qu’il craignait que les enquêteurs en charge d’un dossier aussi „explosif“ et sensible qui entraînait des perquisitions inédites et même l’audition d’un ancien Premier Ministre par le juge d’instruction ne soient à l’avenir plus motivés pour traiter des affaires ordinaires.“


http://www.journal.lu/2012/02/04/%e2%80%…deres%e2%80%9c/


Esouguer am Wort wor dëst e Freiden ze liesen, dobäi hat den Ex-Direkter deemools nach di 3 Iéscht Säiten Samschdes am Wort krut fir säin Abschid .......De Führerschain Josy ass jo elo an der Pesioun
:thumbup:

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »c23y78« (4. Februar 2012, 19:51)


278

Sonntag, 5. Februar 2012, 17:00

Interview P. Reuland 022008

Well dësem Thread am Maerz 2008 nei ugefangen gouf hei dann nach emol de schéinen Interview mam Ex-Polissdirekter

Zitat Wort vum 14022008

Exklusivinterview mit Pierre Reuland über seine Amtsenthebung im Rahmen der „Bommeleeer"-Affäre

„So etwas darf man mir nicht vorwerfen"

Der ehemalige Generaldirektor der Polizei fühlt sich ungerecht behandelt und bläst zur Selbstverteidigung

Ich gehöre nicht zu den Bomben¬legern und an der umstrittenen Be¬schattungsaktion gegen Ben Geiben war ich nicht beteiligt." Die Beteue¬rungen stammen von niemand Ge¬ringerem als Pierre Reuland. Am 30. lanuar war er seines Postens als Generaldirektor der großherzogli¬chen Polizei enthoben worden. Vo¬rausgegangen war ein geharnischter Brief von Staatsanwalt Robert Biever an Justizminister Luc Frieden über die Ermittlungen in der sogenannten „Bommeleeer-Affäre. Gestern Abend ging Pierre Reuland zur Selbstverteidigung über und erläu¬terte seine Sicht der Dinge (siehe Kommunikee auf Seite 4). Wieso er sich zu Unrecht beschuldigt fühlt, erklärt der Privatmann Pierre Reu¬land darüber hinaus in einem aus¬führlichen Exklusivinterview mit dem „Luxemburger Wort".

• Herr Reuland, der Brief des Staats¬anwaltes rückt Sie in ein schiefes Licht. Zwischen den Zeilen gehören Sie schon fast zum Kreis der Ver¬dächtigen. Sind Sie einer der Bom¬benleger?

Nein!

• Kennen Sie denn die Namen der Bombenleger oder haben Sie einen Verdacht, wer hinter den Anschlä¬gen stecken könnte?
Das herauszufinden ist nicht meine Aufgabe. Ich bin nicht der Ermittler und ich ermittle auch nicht. Die Ermittlungen werden von der Un¬tersuchungsrichterin geleitet und wenn die mich vernehmen will, dann bin ich dazu jederzeit bereit. Zweimal habe ich bereits ausgesagt, um zu helfen, den Fall aufzuklären. Das war mein Ziel, das ist mein Ziel.

• Auf Ihren Beitrag zur Aufklärung des Falles weisen Sie auch in Ihrer gestrigen Stellungnahme hin...

Am 1. Mai 2002 teilten mir Staatsanwalt und Untersuchungsrichterin mit, dass sie die Ermittlungen in Sachen „Bommeleeer" wieder aufnehmen wollten und dazu meine Hilfe brauchten. Die habe ich angeboten, und zwar auf mehreren Ebenen. Das Erste, was mir widerfuhr, war eine Durchsuchung meines Bü¬ros. Es ist zwar nicht alltäglich, dass das Büro des Generaldirektors der Polizei durchsucht wird, aber in diesem Fall sah ich es als selbstverständlich an. Weiter gab ich eine DNA-Probe ab und sagte zweimal als Zeuge aus - am 25. Oktober 2005 und am 3. März 2006. Stundenlang habe ich vor der Untersuchungs¬richterin über meine Aktivitäten im Jahre 1985 ausgesagt. Da gibt es eine
Reihe genauer Fakten, an die ich mich erinnere und die ich auch mitteilte. Von Amnesie kann also keine Rede sein. Alles, woran ich mich erinnern konnte, habe ich gesagt. Daneben gab es mein Engagement als Generaldirektor, die Ermittlung zu unterstützen: So stellte ich etwa ein Appartement der Poli¬zei zur Verfügung, um den Ermitt¬lungen ein Maximum an Diskretion zu geben und sie aus dem normalen Rahmen der Polizei zu nehmen. Das Appartement wurde voll ausgerüs¬tet, gleichzeitig wurde Personal zur Verfügung gestellt. Zwischen Mai 2002 und Juli 2007 waren das mal vier, mal fünf Leute. Ich glaube, die Polizei hat wirklich alles getan, damit die Ermittlung optimal vonstatten gehen konnte.

• Das Verhältnis Justiz-Polizei war also in Ordnung?

Alle sechs Monate sahen wir uns: Staatsanwalt, Untersuchungsrichterin, der Direktor der Kriminalpolizei oder sein Adjoint und ich. Bei nur im Büro. Schließlich musste ich alle sechs Monate die „Detachierung" verlängern. Gegen Ende waren wir uns immer einig. Alle Wünsche wurden erfüllt. Das Verhältnis zwischen mir und dem Staatsanwalt beziehungsweise der Untersu¬chungsrichterin war geprägt von gegenseitigem Vertrauen.

• Wie können Sie sich denn dann erklären, dass der Staatsanwalt in einem Schreiben, das expressis verbis publik gemacht werden durfte, Ihre Aussagen als nicht glaubwürdig qualifiziert?

Es gibt nichts, dessen ich mir bewusst wäre, was in den vergange¬nen sechs Jahren zwischen mir und dem Staatsanwalt vorgefallen wäre. Außer vielleicht meiner Stellungnahme nach der Verhaftung der beiden Polizisten.

• Was hatte Sie dazu bewogen? Und wieso halten Sie sie für unschuldig?

Ich war schockiert, als ich erfahren habe, dass zwei Polizisten verhaftet worden waren. Ich habe mit allem gerechnet, nur nicht damit, dass zwei Polizisten - und schon gar nicht diese beiden beschuldigt werden würden. Daraufhin habe ich in einer vielleicht etwas schnellen oder scharfen Form reagiert und dafür wurde ich sanktioniert. Aber ich kann nur heute noch nicht vorstellen, dass die beiden Beamten, so wie ich sie kenne und kennengelernt habe, mit der Sache zu tun haben.

• Sagen Sie das rückblickend auf die gemeinsame Zeit bei der „Brigade mobile de la Gendarmerie" (BMG)oder auf spätere Erfahrungen? Sowohl als auch. Ich kenne die beiden als loyale Beamten.

• Können Sie nachvollziehen, dass auf einmal die BMG ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist?

Das kann ich mir, auf das ganze Team bezogen, nicht erklären. Angesichts des Geheimdienstberichts, von dem ich seit dem 24. Januar 2008 Kenntnis habe er lag dem Brief des Staatsanwalts bei -, kann ich aber verstehen, dass ein darin genannter BMG-Beamter die Aufmerksamkeit der Staatsanwalt¬schaft auf sich gezogen hat.

• Auf seiner Pressekonferenz Ende November erläuterte der Staatsan¬walt, wieso er die Spur BMG für plausibel hält. Ein Schlüsselargu¬ment war dabei, dass die Täter wohl auf Insiderwissen zurückgreifen konnten. Kommen aus ihrer Sicht nicht andere Beteiligte in Frage, etwa Mitglieder des Geheimdienstes, der Gendarmerie oder der Ermittlerteams? Oder ist dies alles unwahrscheinlich? Ich bin aus allen Wolken gefallen, als auf einmal die „Brigade mobile" das Zentrum gewesen sein sollte. Der Staatsanwalt hat sicher seine Gründe für diese These. Ich kenne sie nicht. Die Untersuchungsrichterin leitet die Untersuchung, es ob-liegt ihr, zu zeigen, was daraufhin deutet. Ich kann dazu nichts sagen.

• In Ihrer Stellungnahme bemerken Sie, dass Adjutant S., es geht um Jos Steil, kurz nach der umstrittenen Gelben-Beschattung ins Kommando der Gendarmerie wechselte. Warum dieser Hinweis?

Adjutant Steil gehörte zu den Grün¬dern der BMG. Als ich 1982 die Nachfolge von Ben Geiben antrat, war das für ihn nicht einfach. Trotzdem kamen wir gut miteinan¬der aus. In der ominösen Beschattung, das ist mittlerweile bekannt, spielte er eine zentrale Rolle. Der Bericht des Geheimdienstes sagt aus, dass Steil sich verdächtig machte. Davon erfuhr ich 1985 nichts. Aber das leuchtet doch nachträglich ein: Wenn es einen Bericht gibt, in dem Steil als Verdächtiger aufgeführt wird, dann schickt der Geheimdienst doch nicht mir oder ihm eine Kopie da¬von. Ich stelle also fest: Ich bekam den Bericht nicht zu Gesicht und einen Monat später wurde Steil dem Kommando der Gendarmerie zugeteilt - auf Wunsch von Colonel Harpes, dem damaligen Komman¬danten der Gendarmerie...

• ...der wohl von dem Verdacht gegen Steil wusste?

Das kann ich so nicht bestätigen. Und ich halte mich an die Fakten.

• Sie sehen es aber als logisch an, dass der Bericht des Geheimdienstes nicht bei Ihnen oder bei Herrn Steil landete, weil Steil, zu dem Zeitpunkt Ihr Stellvertreter, darin als Verdächtiger aufgeführt wird? Das leuchtet doch ein, oder?

• Ungeklärt ist bis heute die Frage, woher die Informationen stammten, die in der Nacht des Bombenanschlags auf den Justizpalast dazu führten, dass die Beschattung von Ben Geiben wieder aufgenommen wurde. Woher war auf einmal gewusst, dass Geiben doch in Luxemburg ist und sogar in welchem Hotel er einquartiert ist?

Ich habe darauf keine Antwort. Ich war an dem besagten Abend auf einem Empfang. Es gab damals noch keine Mobiltelefone und ich war auch nicht am Tatort und habe auch kerne Telefonate geführt. Ich kann aber verstehen, dass jemand 22 Jahre später glaubt, ich hätte die nächtliche Beschattung angeordnet, schließlich war ich damals der Leiter der BMG. Und irgendeiner scheint ja auch die Leute vom Geheimdienst in Bewegung gesetzt zu haben. Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass ich das nicht war.

• Ist es denkbar, dass die Präsenz von Herrn Geiben für ein Attentat genutzt wurde, um ihn im Kreise der Verdächtigen zu halten?

Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.

• Wieso verließ Ben Geiben die BMG?

Dazu stand ich der Untersuchungsrichterin lange Rede und Antwort. Das muss genügen.

• Sie wurden Ihres Postens enthoben. Wie ging das vor sich? Der Minister hat das beschlossen und ich habe das akzeptiert. Weil ich glaube, dass ich mich dem Minister gegenüber loyal zu verhalten habe. Und ich habe gespürt, dass der Druck, der Tag für Tag auf mich ausgeübt wurde, im Endeffekt doch zu Lasten der Polizei und ihrer Mitglieder ging. Es wurde immer problematischer, konzentriert zu arbeiten. Außerdem kann ich so besser meine eigene Verteidigung vorbereiten.

• Konnten Sie die Entscheidung nachvollziehen?

Die Regierung kann Beamten wie mich ihres Postens entheben, wenn sie dies für sinnvoll erachtet. Und ich halte es auch für richtig, dass der Staatsanwalt sich an den Justizminister wendet, wenn er es für notwendig hält und wenn dies korrekt abläuft. Der Minister wurde mit dem Brief konfrontiert, in dem mir Falschaussagen und Justizbehinde¬rung vorgeworfen werden, da konnte er doch gar nicht anders reagieren. Was mir aber vorgeworfen wird, damit kann ich nicht einverstanden sein. Man kann mir doch nicht zum Vorwurf machen, dass ich mich nicht an etwas erinnern kann, womit ich gar nichts zu tun hatte. Der Staatsanwalt sagt sogar, dass man mir laut luxemburgischem Gesetz keine „Infraction" vorwerfen kann. Doch dann führt er ausländische Gesetzestexte an. Aber gegen Gesetze, die es hier nicht gibt, kann man sich nicht verteidigen. Dann ist man von vornherein verurteilt. Es liegt also keine „Infraction" vor, trotzdem hagelt es Vorwürfe. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Darm kann man nur aufgrund eines bestehenden Gesetzes angeklagt werden kann. Das ist hier nicht der Fall. Eigentlich unfassbar. Zumal ich mir nichts vorzuwerfen habe. Nicht einmal das, was man mir anhand ausländischer Gesetze anzulasten versucht!

• Deutet dies nicht auf eine Malaise zwischen Justiz und Polizei hin?

Bis zu dem Tag der Verhaftung der beiden Polizisten arbeiteten wir in einem absoluten Vertrauensverhältnis. In all meinen Jahren als Polizeigeneraldirektor haben wir exzellent zusammengearbeitet. Das beweisen viele unwiderlegbare Fakten: Das „Concept judiciaire" der Polizei haben wir gemeinsam erstellt, gemeinsam beschlossen wir, die Spurensicherung zu erweitern, die Kriminal-polizei zu verstärken, die ADN-Datenbank einzuführen usw.

• Wieso dann die Degradierung dieses Verhältnisses?

Ich habe dafür keine Erklärung, außer vielleicht meine unglückliche Wortmeldung.

• Vorausgesetzt, die Ermittlungen ergeben, dass Sie sich immer kor¬rekt verhalten haben: Können Sie sich vorstellen, an die Polizeispitze zurückzukehren?

Nein. Das ist eine Frage der Ehre.

• Halten Sie politische Motive der Anschläge für plausibel? Und wie bewerten Sie die politische Aufbereitung heute?

Kein Kommentar.

• Durchleben wir eine Staatskrise?

Auch dazu kein Kommentar.

• Der politischen Dimension des Falls sind Sie sich aber bewusst?

Selbstverständlich. Aber ich will und kann das hier nicht kommentieren.

• Heute wird viel über die Geiben Beschattung gesprochen. Dabei han¬delt es sich hier nur um eins von rund 20 Attentaten. Haben Sie Alibis für andere Anschläge?

Wenn etwas gegen mich vorliegen würde, dann würde man mich beschuldigen oder anklagen und dann würde ich mich verteidigen. Aber es gibt nichts, das man mir vorwerfen kann.

• Zweimal wurden Sie verhört...

Als Zeuge, wohlgemerkt. In der Absicht, zu helfen, habe ich ausgesagt. Und auf sehr viele Fragen Antworten gegeben. Natürlich waren auch welche dabei, zu denen ich nichts sagen konnte.

• Wie fühlt man sich, wenn einem vorgeworfen wird, sich an Sachen nicht erinnern zu können, bei denen man gar nicht dabei war? Und wenn einem das dann auch noch als Erinnerungslücken, Gedächtnisschwund oder Amnesie ausgelegt wird?

Es ist unglaublich. Mir werden Sachen vorgeworfen, die man nur eigentlich nicht vorwerfen darf. All meine Recherchen ergeben, ich war an der Beschattung nicht beteiligt. Also kann ich auch keine Erinnerung daran haben. Und ich bin nur sicher: Wenn ich dabei gewesen wäre, könnte ich mich daran erinnern. Geiben war mein Vorgänger!

• Gibt es Beweise für Ihre These?

Es gibt einen eindeutigen Beweis: Der Geheimdienstbericht von 1985 sagt klipp und klar, dass ich nicht dabei war.

• Haben Sie das Gefühl, dass in dem Biever-Schreiben vor altem Argumente gegen Sie auftauchen?

Der Brief ist von vorne bis hinten „à Charge", also gegen mich. Er enthält kein einziges Element „à décharge", also zu meiner Entlastung. Was für mich spricht, steht in meiner Stellungnahme. Ich hatte ja bis dato keine Möglichkeit, mich zu vertei¬digen. Ich bin ja nicht einmal beschuldigt ...

• Sind die Ermittlungen gefährdet?

Dazu kann ich nichts sagen. Die „Enquete" wird von der Untersuchungsrichterin geleitet.

• Welche Auswirkungen hatte Ihre Amtsenthebung in der Polizei?

Ich habe gespürt, dass ein Chef, auf den Tag für Tag eingedroschen wird, mit der Zeit eine Belastung für das Korps wird. Und ich wollte den Beamten das Leben nicht unnötig erschweren. Es war in den sechs Jahren als Polizeigeneraldirektor immer mein Hauptanliegen, das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken. Deshalb musste ich die Entscheidung des Ministers akzeptieren. Um das Vertrauen der Bürger nicht zu erschüttern. Immerhin hatten wir als Polizeikorps in Umfragen 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung!

• Gehen Sie davon aus, dass der Fall „Bommeleeer" aufgeklärt wird?

Ich hoffe es.



Hei nach de linkop de memorablen Optrëtt vum Här Frieden an der Chamber den 30012008 ± 20 min


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Jempi

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279

Montag, 6. Februar 2012, 11:27

Elo ass dann de komplette Réquisitoire ëffentlech a kann heinogelies ginn.

Iwwregens, ween wëllt wëssen, wat den Numm c23y78 bedeit, kann direkt op d'Säit 12 goen.
"Truth is the most valuable thing we have. Let us economize it."
Mark Twain

280

Dienstag, 7. Februar 2012, 09:42

wie weess wien de Maitre alles convoquéiert an wat fir Froen do gestallt ginn ;)
Pass op, nit dass du op emol Ried an Äntwert muss stoen... ;(
Anarore

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